Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 357

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 357 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 357); Die Formen des sozialistischen Eigentums Art. 10 merbefugnisse auch als eigene Rechte aus. Es handelt sich gewissermaßen um eine Übertragung des staatlich-gesellschaftlichen Eigentums an bestimmte staatliche Organe. Die Übertragung erfolgt mit der Maßgabe, die Produktionsmittel im Interesse der ganzen Gesellschaft zu nutzen; soweit das erfolgt, wird das jeweilige Wirtschaftsorgan selbst Eigentümer dieser Teile des Volkseigentums. Die Übertragung wird unter den durch Gesetz oder Verordnung bestimmten Voraussetzungen hinfällig, daß das Organ seine Rechte mißbraucht hat oder ihre Ausübung im gesellschaftlichen Interesse unmöglich wird (z. B. ungenutzte Grundmittel, Umbildung von Betrieben). Insoweit wird das nächsthöhere Organ entscheidungsbefugt. In der Summe aller Staats- und Wirtschaftsorgane verkörpert sich der Staat, in der Summe ihrer Befugnisse realisiert sich das staatlich-gesellschaftliche Eigentum. Die Gesellschaft (repräsentiert durch den Staat) realisiert die Aneignung der durch die Arbeit geschaffenen Güter, indem die einzelnen Glieder in bestimmtem Umfang eigenverantwortlich handeln und in bezug auf das Volkseigentum Rechte ausüben, die nur sie und kein anderer realisieren kann. Damit bleibt aber das Volkseigentum nach wie vor Volkseigentum, es entsteht kein partielles Eigentum (Gruppeneigentum) einzelner Wirtschaftsorgane. Insoweit handelt es sich auch nicht um den von Bley befürchteten Rückfall in eine niedere Stufe des gesellschaftlichen Eigentums, wenn die Rechte der WB und VEB als ihnen eigene Rechte anerkannt werden. Dieser Auffassung jedoch widersprachen Hans-Ulrich Hochbaum/Helmut Oberländer (Die Rechtsstellung des VEB). Langer und Streich korrigierten daraufhin ihre Auffassung (Horst Langer/Ger-hard Pflicke/Rudolf Streich, Volkseigentumsrecht und Stellung der Betriebe). Sie sprachen sich nunmehr gegen eine sachenrechtliche Einengung des Eigentumsrechts der sozialistischen Gesellschaft und für eine Synchronisierung von ökonomischem und juristischem Eigentumsbegriff aus. Dann wurde aber ausgeführt: Zugleich erfordert dies, daß in bezug auf die einzelnen Objekte des Volkseigentums eine klare Rechte- und Pflichtensituation mit einem neuen Rechtsinstitut gesichert werden muß (a.a.O., S. 415). Weiter bezeichneten die Autoren die spezifische Rechtsstellung der Betriebe und die Befugnisse der wirtschaftsleitenden Organe zur Planung und wissenschaftlichen Führung als notwendige Erscheinungsform der Realisierung des Eigentumsrechts des sozialistischen Staates. Rolf Schüsseler (Theoretische Probleme . [Thesen], S. 36) sprach dann Anfang 1976 15 von der Fondsgliederung des sozialistischen Eigentums. Er versteht unter Fonds Struktur- und Funktionseinheiten des Gesamtobjekts der Eigentumsbeziehungen, mit denen seine planmäßige Proportionierung, die Separierung für und die Zuweisung an staatlichen Teilorganisationen und eine funktionell differenzierte gesellschaftliche Zweckbestimmung der in den Fonds zusammengefaßten materiellen und finanziellen Mittel zur Geltung gebracht werden. Dem Staat stehe die Dispositionsgewalt . über die Fondsstruktur des Volksvermögens, den Verantwortungsbereich der den gesamtgesellschaftlichen Aneignungsprozeß vollziehenden Subjekte, seine gesellschaftlich-planmäßige Gestaltung, die danach ausgerichtete Verwertung aller Produktions- und Konsumtionsmittel und den erwirtschafteten Zugewinn an Vermögenswerten zu (a.a.O., S. 39). Fondsinhaber sind die unteren wirtschaftenden Einheiten (Betriebe, Kombinate). Rolf Schüsseler faßt das Rechtsregime der Fondsinhaberschaft als ein originäres subjektives Bewirtschaftsrecht auf, das dazu legitimiere, mit den vom sozialistischen Staat übergebenen, separierten, rechtlich verselbständigten volkseigenen Fonds im Rahmen und nach Maßgabe der staatlichen Eigentümerentscheidungen im eigenen Namen und für eigene Rechnung 357;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.