Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 356

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 356 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 356); Art. 10 Ökonomische Grundlagen 11 Erwerb durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ist an Sachen in jeder Eigentumsart oder -form möglich (§§ 30-31 ZGB). Ersitzung ist jedoch nur an Sachen im persönlichen Eigentum, nicht an Sachen im sozialistischen Eigentum zulässig (§ 32 Abs. 2 ZGB). Der Eigentumserwerb an einer Sache, an der das Eigentum aufgegeben wurde, scheidet für solche im sozialistischen Eigentum aus. Er ist nur für Sachen in persönlichem Eigentum denkbar und möglich (§ 32 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Das Aneignungsrecht an Sachen, die von erheblichem gesellschaftlichem Wert oder Interesse sind, steht ausschließlich dem Staat zu (§ 32 Abs. 1 Satz 2 ZGB). Macht der Staat von seinem Aneignungsrecht Gebrauch, entsteht Volkseigentum. 12 4. Die Subjekte des sozialistischen Eigentums. Die drei Eigentumsformen unterscheiden sich im Subjekt des Eigentums. 13 a) Subjekt des gesamtgesellschaftlichen Volkseigentums ist die Gesellschaft insgesamt. Seine Nutzung soll indessen nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 vom sozialistischen Staat gewährleistet werden. Ihm steht die oberste Verfügungsgewalt über das Volkseigentum zu, das damit zum Staatseigentum wird. Die Nutzung und Bewirtschaftung erfolgt nach Art. 12 Abs. 2 Satz 3 grundsätzlich durch die volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen (s. Rz. 32-36 zu Art. 12). Zu letzteren gehören die zentralen und örtlichen Organe der Staatsmacht und deren Einrichtungen, wie etwa Museen, Krankenhäuser und ähnliches. Der Staat setzt also zur Erfüllung seiner Aufgabe vor allem die unteren Einheiten ein, deren Charakter und Stellung in den Art. 41 bis 43 verfassungsrechtlich festgelegt sind. Sie wurden früher ausschließlich als Rechtsträger von Volkseigentum bezeichnet. Dann sprach man davon, daß den volkseigenen Betrieben und staatlichen Einrichtungen Volkseigentum zugewiesen ist, ohne daß freilich der Begriff Rechtsträger völlig außer Gebrauch kam. Der neuere Sprachgebrauch war deshalb berechtigt, weil der Begriff der Rechtsträgerschaft die Vorstellung aufkommen lassen konnte, die unteren Einheiten wären in vollem Umfang Inhaber der Rechte, die aus dem Eigentum fließen. Das ist aber nicht der Fall. Die volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen üben ihre Befugnisse in bezug auf das ihnen zugewiesene Volkseigentum nicht kraft eigenen Rechts aus, sondern in Ausübung der ihnen vom Staat verliehenen Machtbefugnisse (Hans Wiedemann, Das sozialistische Eigentum , S. 37, mit der dort verzeichneten Literatur). Der Staat begibt sich durch die Zuweisung von Volkseigentum an untere Einheiten nicht seiner Zuständigkeit, in letzter Instanz über Besitz, Nutzung und Verfügung zu entscheiden. Trotzdem ist nicht zu verkennen, daß mit der Zuweisung von Volkseigentum an die unteren Einheiten diesen umfangreiche Rechte Zuwachsen. So scheinen die unteren Einheiten ebenfalls als Subjekte des Volkseigentums aufzutreten. Das veranlaßte einige Autoren, die Frage des Subjekts des Volkseigentums im Zuge der neuen staats- und rechtstheoretischen Vorstellungen über das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen unteren Einheiten (s. Rz. 15-19 zu Art. 2) neu zu durchdenken. So erklärte Rolf Schüsseler ( Volkseigentum und Volkseigentumsrecht ., S. 229), daß das Volkseigentum eine Vielzahl von Subjekten habe, die in einer Gemeinschaft zusammengefaßt seien. 14 Noch weiter gingen Horst Langer und Rudolf Streich (Zur Rechtsfähigkeit der staatlichen Wirtschaftsorganisationen im neuen ökonomischen System, S. 78/79): Nach unserer Auffassung übt jedes Staats- und Wirtschaftsorgan, soweit nur dieses selbst und kein anderes über die rationelle Nutzung der Produktionsmittel entscheiden kann, die Eigentü- 356;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners können den Sicherheitsorganen auf Grund ihrer neuen Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden zunächst unbekannt geblieben sein. Die wirksame Aufdeckung und Einschränkung der ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.