Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 355

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 355 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 355); Die Formen des sozialistischen Eigentums Art. 10 weiß, daß die Veräußerung unrechtmäßig erfolgt (§ 28 ZGB). Diese Regelung gilt für alle Eigentumsarten und -formen. Bei Aufhebung eines Mietverhältnisses kann das Gericht auf Antrag des Mieters den Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände verpflichten, dem Mieter die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und des Umzuges sowie die mit dem Umzug verbundenen notwendigen Aufwendungen ganz oder teilweise zu erstatten (§ 122 Abs. 4 ZGB). Ob die Wohnung in sozialistischem oder persönlichem Eigentum steht, ist gleichgültig. * Grundsätzlich darf Volkseigentum nicht verpfändet oder belastet werden (§ 20 8 Abs. 3 Satz 2 ZGB). Aber an volkseigenen Grundstücken kann Bürgern zur Errichtung und persönlichen Nutzung eines Eigenheims oder eines anderen persönlichen Bedürfnissen dienenden Gebäudes ein Nutzungsrecht verliehen werden (§ 287 Abs. 1 ZGB). Im übrigen können Ausnahmen in Rechtsvorschriften festgelegt werden (§ 20 Abs. 3 Satz 3 ZGB). (Wegen der Verfügungsgewalt der VEB usw. s. Rz. 13-18 zu Art. 10). Zwangsvollstreckung gegen das Volkseigentum war stets in jeder Form unzulässig9. 9 Auch hier können Ausnahmen in Rechtsvorschriften festgelegt werden (§ 20 Abs. 3 Satz 3 ZGB). Dagegen genossen schon seit 1951 Forderungen volkseigener Betriebe im Konkurs Vorrang10 11. Nach §13 Abs. 2 der Verordnung über die Gesamtvollstreckung vom 18. 12. 1975 u, die an die Stelle der Konkursordnung getreten ist, sind Forderungen der VEB, der staatlichen Einrichtungen sowie andere zum Volkseigentum gehörende Forderungen vor den Forderungen anderer Gläubiger, jedoch nach den Lohn- und Gehaltsforderungen, den Sozialversicherungsbeiträgen, den Forderungen auf Unterhalt, Familienaufwand und Schadensrente sowie Steuern und Abgaben zu befriedigen. Das genossenschaftlich-kollektivwirtschaftliche Eigentum wird auf zivilrechtli- 10 ehern Gebiet in ähnlicher Form geschützt. Verfügungen über das genossenschaftliche Eigentum können nur von den dazu berechtigten genossenschaftlichen Organen vorgenommen werden. Verfügungen durch nicht berechtigte Personen sind unwirksam (so ausdrücklich § 14 Abs. 2 Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 3. 6. 195912). Genossenschaftliche Produktionsmittel sind unpfändbar. Jedoch ist eine Zwangsvollstreckung in die Geldmittel der genossenschaftlichen Fonds zulässig, und zwar wegen solcher Forderungen, die aus den Mitteln dieser Fonds entsprechend ihrer Zweckbestimmung bezahlt werden müssen (§ 14 Abs. 3 a.a.O.). Das OG hielt auch die Aufrechnung gegen Forderungen der Genossenschaft für zulässig13. 9 Rundverfügung des Ministeriums der Justiz Nr. 87/50 vom 4. 7. 1950 (Unrecht als System, Teil I, Dokument 187); OG in NJ 1951, S. 562. 10 Verordnung über den Rang volkseigener Forderungen im Konkurse des Schuldners vom 25. 10. 1951 (GBl. S. 955) in der Fassung der Verordnung vom 19. 3. 1953 (GBl. S. 460) in Verbindung mit § 14 der Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkom-mensteuertarifes vom 23. 7. 1953 (GBl. S. 889); dazu § 4 Abs. 2 Verordnung über die Rechte und Pflichten des Verwalters des Vermögens von Eigentümern, die die Deutsche Demokratische Republik ungesetzlich verlassen haben, gegenüber Gläubigern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. 12. 1968 (GBl. 1969 II, S. 1). 11 GBl. 1976 I, S. 5. 12 GBl. I S. 577. 13 NJ 1957, S. 485. 355;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch Staatssicherheit des Stellvertreters des Ministers.