Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 354

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 354 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 354); Art. 10 Ökonomische Grundlagen zweige, sondern auch für Produktionsmittel, die als Grundmittel einer Produktion bereits eingesetzt waren (s. Rz. 18 zu Art. 10). Unantastbarkeit des sozialistischen Eigentums bedeutet, daß das sozialistische Eigentum in seinem Volumen erhalten bleiben muß. Der Unantastbarkeitsgrundsatz enthält damit einmal eine Institutsgarantie des sozialistischen Eigentums, gleichzeitig aber auch eine Bestandsgarantie. Beide Garantien werden komplettiert durch die Pflicht zur Mehrung des sozialistischen Eigentums in Art. 10 Abs. 2 (s. Rz. 26ff. zu Art. 10). 6 c) Die Unantastbarkeit des sozialistischen Eigentums hatte schon immer wichtige zivil- und wirtschaftsrechtliche Konsequenzen. Die Vorschriften des Zivilrechts, insbesondere die in der DDR bis zum 31. 12. 1975 gültigen Bestimmungen des BGB, waren auf das Volkseigentum unanwendbar. So waren ausgeschlossen: der Erwerb auf Grund guten Glaubens an das Eigentum des Veräußerers, mit Ausnahme von Geld und Inhaberpapieren (Gerhard Dornberger, Ist der gutgläubige Erwerb ., S. 255; Hans Nathan, Sozialistisches Eigentum und guter Glauben, S. 755; Heinz Such, Zu einigen Fragen , S. 79), der Erwerb durch Ersitzung, Verbindung, Vermischung, Spezifikation und Fund (Gerhard Dornberger u.a., Das Zivilrecht , Sachenrecht, S. 70, 124, 127), die Aufrechnung2, das Zurückbehaltungsrecht3, die Verjährung4, die Geltendmachung einer nicht vorhandenen Bereicherung (Joachim Göhring/Max Reinsdorf, Ist eine Anwendung ., S. 435), die Rechte des gutgläubigen Besitzers5 (Hans Kleine u.a., Das Zivilrecht ., Allgemeiner Teil, S. 257; Herbert Kietz u.a., Das Zivilrecht , Schuldrecht, S. 495). Umstritten war der Ausschluß des Erwerbs aufgrund guten Glaubens an die Verfügungsmacht. Ulrich Bögelsack (Wirtschaftliche Rechnungsführung ., S. 26) und Heinz Such (Zu einigen Fragen , S. 78) ließen den gutgläubigen Erwerb zu, wenn der Mangel der Verfügungsmacht dem Erwerber nicht erkennbar war. Nach Gerhard Dornberger (Zur Frage des gutgläubigen Erwerbs, S. 70) war der gutgläubige Erwerb stets ausgeschlossen, weil er den Unantastbarkeitsgrundsatz verletzt. Der Ersatz von Umzugskosten nach Kündigung einer im Volkseigentum stehenden Wohnung wurde vom BG Leipzig verneint6 7, vom OG dagegen bejaht1. Grundsätzlich war das sozialistische Eigentum unbelastbar. Jedoch konnten schon seit 1954 an im sozialistischen Eigentum stehenden Grundstücken Nutzungsrechte zum Zwecke des Wohnungsbaues bestellt werden8. 7 Das ZGB zog aus Rechtsprechung und Literatur durch Schaffung positivrechtlicher Regelungen die Konsequenzen. Grundsätzlich kann an unrechtmäßig erlangten Sachen kein Eigentum erworben werden (§ 27 Satz 2 ZGB). Nur an Sachen, die im Einzelhandel gekauft wurden, sowie an Geld und Inhaberpapieren erlangt der Erwerber das Eigentum, auch wenn der Veräußerer selbst nicht Eigentümer oder zur Veräußerung nicht berechtigt ist. Auch in einem solchen Falle tritt der Eigentumserwerb nicht ein, wenn der Erwerber 2 OGZ 3 S. 228 = NJ 1955, S. 157; OG in NJ 1959, S. 574. 3 OG in NJ 1959, S. 574. 4 BG Cottbus in NJ 1957, S. 486. 5 BG Potsdam in NJ 1952, S. 581. 6 BG Leipzig in NJ 1953, S. 374. 7 OG in NJ 1954, S. 210. 8 § 2 Abs. 2 Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (VVESG) vom 15.9. 1954 (GBl. S. 784). 354;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von komplercen und der richtigen Bewertung der Inf ormatIonen, Grundanf ordenmgen an den Einsatz aller zur Erarbeitung und Verdichtung von Ers thinweisen.