Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 353

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 353 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 353); Die Formen des sozialistischen Eigentums Art. 10 b) das genossenschaftliche Gemeineigentum werktätiger Kollektive c) das Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Bürger. Die Rechtslehre der DDR kannte zunächst nur zwei Formen des sozialistischen Eigentums: das Volkseigentum und das genossenschaftlich-kollektivwirtschaftliche Eigentum (Gerhard Dornberger u.a., Das Zivilrecht , Sachenrecht, S. 36ff.). Auch jetzt wird noch von seinen zwei Hauptformen gesprochen (Hans Luft/Heinz Schmidt, Die neue Verfassung , S. 719). Das Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Bürger erhält damit den Charakter einer selbständigen Nebenform, während es zuvor dem genossenschaftlich-kollektivwirtschaftlichen Eigentum zugerechnet wurde. Seine Absonderung ist gerechtfertigt, weil Unterschiede bestehen. 3. Wesen des sozialistischen Eigentums. a) Die drei Formen des sozialistischen Eigentums haben als Gemeinsamkeit, daß sie als 4 feste ökonomische Basis des Arbeiter-und-Bauern-Staates und der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse (Gotthold Bley, Zur Gestaltung ., S. 1864) oder als die stabile ökonomische Grundlage der sozialistischen Demokratie gelten, daß sie nach marxistisch-leninistischer Lehre ein ausbeutungsfreies Arbeiten der Werktätigen gewährleisten, daß durch sie die Klassenstruktur der Gesellschaft im Sinne dieser Lehre bestimmt wird sowie daß sie ermöglichen, das Ziel der Produktion ausschließlich auf den Volkswohlstand zu richten (Hans Luft/Heinz Schmidt, a.a.O., S. 718 ff.). In ihrer Gesamtheit bilden sie eine der unantastbaren Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung (Art. 2 Abs. 2). Nicht nur das gesamtgesellschaftliche Volkseigentum, sondern ebenso die beiden anderen Formen des sozialistischen Eigentums bilden damit den objektiven Faktor des Herrschaftssystems der DDR und garantieren die Suprematie der SED als dessen subjektiven Faktor. § 17 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches der DDR vom 19- 6. 1975 1 (ZGB) bezeichnet auf normativer Grundlage das sozialistische Eigentum als die ökonomische Grundlage der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und aller Bürger. Es soll die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität, also die Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe (s. Rz. 20 25 zu Art. 2), sichern. Das ZGB wiederholt und interpretiert hier die Verfassung. b) Die Unantastbarkeit des sozialistischen Eigentums bedeutet nicht, daß es extra 5 commercium ist. Auch in der sozialistischen Planwirtschaft ist das Geld das Maß der Werte und vermittelt als Zirkulationsmittel den Warenaustausch. Mit Hilfe des Geldes vollzieht sich nicht nur der Austausch von Konsumtionsmitteln, sondern, freilich nur in einem beschränkten Umfange, auch der Austausch von Produktionsmitteln. Das heißt, nicht nur die Mittel der Konsumtion, die auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln hergestellt werden, werden verkauft, sondern es ist auch in einem durch den Plan bestimmten Rahmen möglich, Produktionsmittel zu kaufen und zu verkaufen. Letzteres gilt nicht nur für die Produktionsmittel erzeugenden Wirtschafts- 353 1 GBl. IS. 465.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.