Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 332

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 332 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 332); Art. 9 Ökonomische Grundlagen Finanzrevisionen in den Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen, den VEB, Kombinaten und wirtschaftsleitenden Organen nach. Die Staatliche Finanzrevision hat die Aufgabe, in allen Bereichen der Volkswirtschaft Aufwand und Nutzen der wirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere die Bildung und Verwendung der staatlichen Geldfonds sowie die Verwaltung, Nutzung und Mehrung des Volkseigentums zu kontrollieren156. 78 d) Als Funktionalorgan für die Gewährleistung der staatlichen Preispolitik besteht das Amt für Preise beim Ministerrat157. Es ist verantwortlich für - die Ausarbeitung der Grundsätze der staatlichen Preispolitik, - die konsequente Verwirklichung der vom Ministerrat gefaßten Beschlüsse über die Stabilität der Verbraucherpreise, - die Einhaltung der Staatsdisziplin auf dem Gebiet der Preise. Ihm wurden vom Ministerrat Aufgaben übertragen bei - der Bildung und planmäßigen Änderung der Industriepreise in Zusammenarbeit mit den Industrieministerien (s. Rz. 42 zu Art. 9) und den anderen zuständigen zentralen Staatsorganen, - der Bildung und planmäßigen Änderung der Agrarpreise in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (s. Rz. 57 zu Art. 9), - der Bildung und planmäßigen Änderung der Importabgabepreise in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Außenhandel (s. Rz. 108 ff. zu Art. 9) und den Industrieministerien, - der Bildung der Einzelhandelsverkaufspreise in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Handel und Versorgung (s. Rz. 58 zu Art. 9), - der Bildung der Preise für Dienstleistungen für die Bevölkerung und der Mieten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Staatsorganen. Das Amt hat ferner Kontrollfunktionen auf dem Gebiete der Preise. Es ist der Garant für die Durchsetzung des Festpreissystems, das integraler Bestandteil der sozialistischen Planwirtschaft ist. Sein Leiter ist Mitglied des Ministerrates und seines Präsidiums, was seine Bedeutung hervorhebt. Die Kompetenzabgrenzung auf dem Gebiet der Preise zwischen Ministerrat, Leiter des Amtes für Preise, Industrieministern und Generaldirektoren der Kombinate ist im Beschluß über die Leitung und Organisation der Arbeit auf dem Gebiet der Preise vom 14. 2. 1980 festgelegt.157a 79 e) Banken. Emissionsbank der DDR ist die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, welche Bezeichnung ab 1.1.1968 die Deutsche Notenbank erhalten hatte158. Die Deutsche Notenbank war bis zum 31.12.1967 Verrechnungszentrum der Volkswirtschaft sowie das Zentrum für die Gewährung von Krediten in der Volkswirt- 156 Beschluß über die Aufgaben, die Arbeitsweise und den Aufbau der Staatlichen Finanzrevision vom 12. 5. 1967 (GBl. II S. 329). 157 Statut des Amtes für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 2. 1976 (GBl. I S. 217). 157a Beschluß des Ministerrates über die Leitung und Organisation der Arbeit auf dem Gebiet der Preise vom 14. 2. 1980 (GBl. I S. 58). 158 Gesetz über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 12. 1974 (GBl. I S. 580); zuvor: Gesetz über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. 12. 1967 (GBl. I S. 132). 332;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen.