Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 330

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 330 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 330); Art. 9 Ökonomische Grundlagen (5) Beitrag zur kontinuierlichen Sicherung der Stabilität der Staatsfinanzen und der Währung, (6) Sicherung der Liquidität des Staatshaushaltes und Erreichung des geplanten Haushaltsüberschusses. 75 Im Rahmen der Aufgaben des Ministeriums der Finanzen hat der Minister für Finanzen spezielle Verantwortlichkeiten. Dazu gehören: (1) die zur Planung, Bilanzierung und Abrechnung der Staatsfinanzen in ihrer Gesamtheit sowie für die Leitung und Planung des Staatshaushaltes notwendigen Entscheidungen, (2) die Verpflichtung, den Ministerrat bzw. dessen Vorsitzenden rechtzeitig über volkswirtschaftlich bedeutsame Probleme der Planung, Bilanzierung und Abrechnung der Staatsfinanzen in ihrer Gesamtheit sowie der Leitung und Planung des Staatshaushaltes und über besondere Vorkommnisse in seinem Verantwortungsbereich zu informieren und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, (3) Anleitung und Unterstützung der Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke (diesen gegenüber ist er weisungsberechtigt), (4) Stellungnahmen zu den Planentwürfen bei der Planverteidigung der Minister und der Leiter der anderen zentralen Staatsorgane vor dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, (5) die Organisation der Durchführung des Staatshaushaltsplanes, (6) Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der Plandurchführung sowie der komplexen Abrechnung, (7) ständige Analysen der Entwicklung der Staatsfinanzen und der Erfüllung des Staatshaushaltsplanes in Verbindung mit der Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes, (8) Gewährleistung der Ausarbeitung der Jahreshaushaltsrechnung, (9) Weiterentwicklung der Grundsätze und Rechtsvorschriften für die Ausarbeitung, Durchführung und Abrechnung des Staatshaushaltsplanes, (10) Sicherung der Mitarbeit in den Organen des RGW sowie der Zusammenarbeit mit den Finanzministerien der UdSSR und der anderen Mitgliedsländer des RGW zur Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration (s. Rz. 6 zu Art. 9) auf dem Gebiet der Valuta- und Finanzwirtschaft, (11) Sicherung der Analyse und Einschätzung der weiteren Entwicklung der Valuta- und Finanzbeziehungen zu anderen Staaten, Erarbeitung von Vorschlägen zur Erhöhung von Valutaeinnahmen und zur sparsamen Verwendung von Valutamitteln, (12) Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung internationaler Zahlungs- und Finanzabkommen, die auf Regierungsebene abgeschlossen werden, (13) Erarbeitung der Rechtsvorschriften über den Devisenverkehr, (14) Erarbeitung der Grundsätze und Rechtsvorschriften für die Haushalts- und Finanzwirtschaft der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe (s. Rz. 25 ff. zu Art. 82), Unterstützung der örtlichen Räte bei der Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet der Haushalts- und Finanzwirtschaft, (15) Ausarbeitung der Grundsätze und Rechtsvorschriften für die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB und die Gestaltung der Haushaltsbeziehungen zu diesen, (16) Erarbeitung der Grundsätze und Rechtsvorschriften für die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Hauptbuchhalter der VEB, Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe als staatliche Kontrolleure über die konsequente Anwendung des Prinzips sozialistischer Sparsamkeit und Sicherung des planmäßigen Einsatzes des materiellen und finanziellen Fonds. (Deshalb hat der Minister der Finanzen das Recht, den Hauptbuchhaltern unmittelbar Kontrollauf-gaben zu erteilen und über die Durchführung dieser Aufgaben Berichterstattung zu fordern 155), 330;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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