Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 329

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 329 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 329); Währungs- und Finanzsystem Art. 9 SMAD151 am 23.6.1948 angeordneten Währungsreform hieß die Währungseinheit zunächst Deutsche Mark der Deutschen Notenbank. Ab 1.8.1964 galt als Währungsbezeichnung Mark der Deutschen Notenbank 152. 2. Finanzsystem. a) Begriff. Unter Finanzsystem wird im Sozialismus die Gesamtheit der in einem vom 73 sozialistischen Staat geordneten einheitlichen System wirkenden Geldbeziehungen und Geldfonds, die unter Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus bei der Bildung und Verteilung des gesellschaftlichen Gesamtprodukts, der Kontrolle über den Reproduktionsprozeß und für die materielle Stimulierung ökonomischer Prozesse vom sozialistischen Staat zur Lösung volkswirtschaftlicher Aufgaben planmäßig eingesetzt werden (Ökonomisches Lexikon, Stichwort: Finanzsystem), verstanden. Zu ihm gehören (1) die Finanzen der sozialistischen Betriebe und Wirtschaftszweige, (2) der Staatshaushalt, (3) das System des Bankkredits einschließlich der Bargeldzirkulation und des Verrechnungssystems und die sich dabei bildenden Bestände an Buch- und Bargeld, (4) das Versicherungssystem und (5) die Finanzen der gesellschaftlichen Konsumtion. Früher wurden auch dir Finanzorgane zum Finanzsystem gerechnet. Diese Zurechnung ist aufgegeben worden. Immerhin sind sie die Träger des Finanzsystems. Seine Aufgaben lassen sich an ihren Kompetenzen ablesen. Als Hauptfunktionen des Finanzsystems werden bezeichnet: (1) die planmäßige Bildung, Verteilung, Umverteilung und Verwendung des gesellschaftlichen Gesamtprodukts, (2) die Kontrollfunktion, (3) die ökonomische Hebelfunktion. b) Organ des Ministerrates - in die Kompetenz des letztgenannten fällt der Beschluß 74 über die Staatsbilanzen und die Entscheidung über die grundsätzlichen Fragen des Finanz-, Währungs- und Kreditwesens sowie der Preise153 - für die Planung, Bilanzierung und Abrechnung der Staatsfinanzen in ihrer Gesamtheit ist als Funktionalorgan das Ministerium der Finanzen154. Zu seinen Aufgaben gehören: (1) die einheitliche Ausarbeitung, Durchführung und Kontrolle des Staatshaushaltsplanes, (2) die Erarbeitung der Finanzbilanz des Staates, (3) Unterbreitung von Vorschlägen zur Ausarbeitung realer, allseitig bilanzierter Jahresvolkswirtschaftspläne, der Fünfjahrpläne sowie zur langfristigen Planung aufgrund eigener Analysen und Berechnungen, Verantwortung für die Übereinstimmung der materiellen und finanziellen Aufgaben im Prozeß der Planung, (4) aktive Einflußnahme mit Hilfe der Finanzen auf die Verwirklichung der in den Plänen festgelegten wirtschaftspolitischen Ziele zur Erfüllung der Hauptaufgabe (s. Rz. 20-25 zu Art. 2), 151 Befehl Nr. 111 der SMAD vom 23. 6. 1948 (VOB1. für Groß-Berlin I, S. 362). 152 Verordnung über die Erneuerung der Banknoten der Deutschen Notenbank vom 30. 7.1964 (GBl. II S. 653). 153 §4 Abs. 3 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 10. 1972 (GBl. I S. 253). 154 Statut des Ministeriums der Finanzen vom 9. 1. 1975 (GBl. I S. 321). 329;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.