Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 325

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 325 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 325); Verkehrswesen und Post Art. 9 die Seehafenordnung vom 9.8.1962133 geregelt. Für das Lotsenwesen auf See gilt die Verordnung über das Lotsenwesen vom 28.10.1966134. Die drei Seehäfen Rostock-Warnemünde, Wismar und Stralsund werden von VEB betrieben.135 In der Verordnung über die Rettung von Menschenleben und Fahrzeugen aus Seenot und die Behandlung von Strandgut - Strandungsordnung - vom 29.8.1972 136 und der Verordnung über den Notaufenthalt von Fahrzeugen in den Gewässern der DDR vom 2.6.1972 137 138 sind einschlägige Regelungen enthalten. Die Seehandelsflotte der DDR befindet sich völlig in der Hand des Staates. Rechtsträger ist der VEB Kombinat Seeverkehr und Hafenwirtschaft - Deutfracht/Seerederei Rostock. Die anteilmäßige Befrachtung, Abfertigung und Klarierung der die Häfen der DDR anlaufenden Hochseeschiffe ist ausschließlich Sache des VEB Deutsche Schiffsmaklerei Rostock. Spezielle Aufgaben erfüllen in Monopolstellung der VEB Bagger-, Bugsier-und Bergungsreederei und der VEB Schiffsversorgung Rostock. Für Schiffe, deren Rechtsträger oder Eigentümer das Recht zur Führung der Staatsflagge (s. Rz. 91 zu Art. 1) besitzen, und für Schiffsbauwerke, die in der DDR errichtet werden, gilt die Verordnung über die Flaggenführung und Eigentumsrechte an Schiffen und das Schiffsregister - Schiffsregisterverordnung - vom 27.5.197613S. Die DDR verfügt mit dem Seehandelsschiffahrtsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 5.2.1976139 über ein spezielles Gesetz, das die Herstellung und Gestaltung der für die Seeschiffahrt erforderlichen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern und anderen Beteiligten regelt. Seine Bestimmungen sind dispositiv, soweit das Gesetz das nicht ausdrücklich ausschließt. Es ist für den Bereich der DDR an die Stelle u. a. des Vierten Buches des HGB getreten. Ergänzend gelten die Verordnung über zivilrechtliche Verfahren in Schiffahrtssachen - Schiffahrts-Verfahrensordnung - vom 27.5.1976140 und die Verordnung über das Dispacheverfahren vom 27.5.1976141. 8. In die Planung und Entwicklung des Verkehrs sind die örtlichen Organe eingeschal- 66 tet. So haben der Bezirkstag und der Rat des Bezirks die Aufgaben und die Entwicklung des örtlichgeleiteten Verkehrswesens festzulegen und beschließen den Generalverkehrsplan für den Bezirk. Ferner haben sie die Aufgaben des zentral- und örtlichgeleiteten Verkehrs in ihrem Territorium zu koordinieren142. Auf der Grundlage des Generalverkehrsplanes legen die Volksvertretung und der Rat des Kreises Maßnahmen zur Organisation des Verkehrswesens und zur effektiven Nutzung aller Transport-, Umschlags- und Beförderungskapazitäten fest. Der Rat des Kreises hat für die ständige Verbesserung des Arbei- 133 GBl. II S. 537. 134 GBl. II S. 889. 135 Anordnung über die Schiffsabfertigung und den Güterumschlag in den Seehäfen - Seehafenbetriebsordnung - vom 10. 6. 1974 (GBl. I S. 316). 136 GBl. II S. 633. 137 GBl. II S. 419. 138 GBl. I S. 285. 139 GBl. I S. 109. 140 GBl. I S. 290. 141 GBl. I S. 298. 142 § 28 Abs. 1 Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 7. 1973 (GBl. I S. 313). 325;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die Anlaßgestaltung gemäß für die strafprozessuale Verdachtshinweis Prüfung noch für die Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz sein können. Derartige geringfügige rechtswidrige Handlungen besitzen in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Schwerpunkte in der Bandenbekämpfung verantwortlich. Sie gewährleistet, daß der Hauptstoß gegen die Organisatoren, Inspiratoren und Hintermänner der Bandentätigkeit gerichtet wird.