Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 324

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 324 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 324); Art. 9 Ökonomische Grundlagen zirksstraßen einschließlich der Ortsdurchfahrten in Städten und Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern. Die Räte der Kreise sind Rechtsträger der Kreisstraßen. Die Räte der Städte bzw. Gemeinden sind Rechtsträger der Stadt- und Gemeindestraßen, der Ortsdurchfahrten von Fernverkehrsstraßen in Städten ab 50 000 Einwohnern und der Ortsdurchfahrten von Bezirksstraßen in Städten und Gemeinden ab 10 000 Einwohnern. Den jeweiligen Rechtsträgern obliegt die Kontrolle über die Gewährleistung der öffentlichen Nutzung sowie die Durchführung des Straßenwinterdienstes bzw. über die Sauberhaltung und Beleuchtung der öffentlichen Straßen ihres Verantwortungsbereichs. Die Räte der Städte und Gemeinden haben diese Funktionen auch hinsichtlich der betrieblich-öffentlichen Straßen. Für den Bereich der Fernverkehrsstraßen kann das Ministerium die genannten Aufgaben den Räten der Bezirke übertragen. Dem Ministerium und den Räten der Bezirke sind Einrichtungen und volkseigene Betriebe des Straßenwesens unterstellt, den anderen örtlichen Räten können solche unterstellt werden.125 Für das Verhalten im Straßenverkehr gilt die Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr vom 26.5.1977 126. 64 6. Die Organe für die Verwaltung der Binnenwasserstraßen sind das Wasserstraßenaufsichtsamt, die Wasserstraßenhauptämter Berlin und Magdeburg sowie die Wasserstraßenämter und die Oberflußmeistereien.127 Das Wasserstraßenaufsichtsamt ist das staatliche Kontroll- und Aufsichtsorgan zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der Binnenschiffahrt sowie für die Verwaltung, Instandhaltung und den Ausbau der dem Ministerium für Verkehrswesen zugeordneten Binnenwasserstraßen und Verkehrsanlagen. Das Lotsenwesen auf den Binnenwasserstraßen ist durch die Anordnung über das Lotsenwesen auf den Binnenwasserstraßen der DDR vom 15.6.1976128 geregelt. Alleiniger Frachtführer für den Gütertransport auf den Binnenwasserstraßen der DDR und im Import- und Exportverkehr auf ihnen ist der VEB Deutsche Binnenreederei.129 65 7. Die die Seefahrt betreffenden staatlichen Aufgaben nimmt das Seefahrtsamt130 wahr (s. Rz. 60 zu Art. 9). Ihm obliegt vor allem die Aufsicht über die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Verkehr auf den Seewasserstraßen, in den Seehäfen, auf den inneren Seegewässern und auf den Territorialgewässern (s. Rz. 64 zu Art. 7). Sein Sitz ist Rostock. Die Deutsche Schiffs-Revision und -Klassifikation131 ist das staatliche Organ für Revision und Klassifikation von Schiffen. Ihr Sitz ist Zeuthen. Für die Seewasserstraßen gilt die Anordnung zur Regelung des Verkehrs auf den Seewasserstraßen - Seewasserstraßenordnung - vom 16.5.1968 132 Der Schiffsverkehr in den Seehäfen ist durch 125 Verordnung über die öffentlichen Straßen - Straßenverordnung - vom 22. 8. 1974 (GBl. I S. 515). 126 GBl. I S. 257. 127 Anordnung über das Wasserstraßenaufsichtsamt vom 30. 6. 1980 (GBl. I S. 224). Für den Verkehr auf den Binnenwasserstraßen gilt die Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung vom 1. 2. 1974 (GBl. Sdr. Nr. 716, S. 13). 128 GBl. I S. 364. 129 § 19 Verordnung über die Leitung, Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport -Transportverordnung (TVO) - vom 28. 3. 1973 (GBl. I S. 233). 130 A.a.O. wie Fußnote 113. 131 A.a.O. wie Fußnote 114. 132 GBl. Sdr. Nr. 587. 324;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.