Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 319

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 319 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 319); Strukturprinzipien der Volkswirtschaft: Leitung und Planung Art. 9 g) Eine besondere Organisation der Leitung und Planung besteht für die Land- 56 Wirtschaft. Unter Auflösung des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wurden durch den Erlaß des Staatsrates vom 11.2.1963 96 der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der DDR mit seiner Produktionsleitung als zentrales staatliches Organ zur einheitlichen Leitung, Planung und Organisation der Produktion in der sozialistischen Landwirtschaft, das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim Ministerrat und das Staatliche Komitee für Landtechnik und materialtechnische Versorgung der Landwirtschaft gebildet, die die einschlägigen Aufgaben des Landwirtschaftsministeriums auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse übernahmen. Die Forstwirtschaft war zunächst der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates unterstellt. Mit Wirkung vom 1.5.1965 wurde dessen Hauptverwaltung Forstwirtschaft in ein Staatliches Komitee für Forstwirtschaft als Organ des Landwirtschaftsrates umgewandelt97. In den Bezirken wurden Bezirkslandwirtschaftsräte und in den Kreisen Kreislandwirtschaftsräte jeweils mit Produktionsleitungen gebildet. Sie unterstanden dem für die Landwirtschaft zuständigen Rat beim Ministerrat und waren für die Planung und Leitung der Landwirtschaft in ihren Territorien verantwortlich. Die für die Landwirtschaft zuständigen Räte in den Bezirken und Kreisen waren gleichzeitig Organe der Bezirks- bzw. Kreistage, also nicht der Räte der Bezirke bzw. der Kreise. Im Zuge des neuen ökonomischen Systems war auch die Organisation der Planung und Leitung der Landwirtschaft verändert worden. Ohne die Planung aufzugeben, wurde das System der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Produkte abgeschafft. Gleichzeitig wurde die Nahrungsgüterindustrie in die Organisation der Landwirtschaft einbezogen.98 Die Räte führten seitdem die Bezeichnung Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft beim Ministerrat bzw. beim Rat des Bezirkes oder Kreises (RLN). Der Vorsitzende des RLN beim Ministerrat war Mitglied des Ministerrates. Bei ihm bestanden weiter eine Reihe von Komitees, die zum Teil früher Organe des Ministerrats waren: Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft, Staatliches Komitee für Meliorationen, Staatliches Komitee für Forstwirtschaft. Bei der Bildung des neuen Ministerrates am 29.11.1971 (nach der Wahl der Volkskam- 57 mer am 14.11.1971) wurde als Vorsitzender des Rates für Landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft berufen (Neues Deutschland vom 30.11.1971). Am 1.1.1972 wurde aus der Produktionsleitung des RLN beim Ministerrat das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft gebildet. In dieses wurden das Staatliche Komitee für Erfas- 96 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat vom 11. 2. 1963 (GBL I S. 1). 97 Beschluß über die Bildung des Staatlichen Komitees für Forstwirtschaft vom 8.4. 1965 (GBl. II S. 339). 98 Beschluß über Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1969/1970 vom 31. 7. 1968 (GBl. II S. 711); Beschluß über Maßnahmen zur weiteren Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und in der Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1971/72 vom 1. 12. 1970 (GBl. II S. 779). 319;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.