Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 314

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 314 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 314); Art. 9 Ökonomische Grundlagen wirtschaftlichen Reproduktionsprozesses, für die planmäßige Sicherung der proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft, für die volkswirtschaftliche Optimierung der Planprojekte der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke sowie für die volkswirtschaftliche Bilanzierung der Perspektiv- und Jahrespläne. Walter Ulbricht hatte die Staatliche Plankommission auf der 2. Tagung des ZK der SED am 7.7.1967 als ökonomischen Generalstab des Ministerrats, der in die Kommandolinie nicht unmittelbar eingeschaltet sei, bezeichnet (Neues Deutschland vom 8.7.1967). Die Staatliche Plankommission ist nach ihrem Statut vom 9-8.1973 68 als Organ des Ministerrates für die gesamtstaatliche Planung der Entwicklung der Volkswirtschaft und die Kontrolle der Durchführung der Pläne verantwortlich. Grundlegende Fragen der weiteren ökonomischen und sozialen Entwicklung hat sie dem Ministerrat zu unterbreiten. In Zusammenarbeit mit den Ministerien und den anderen zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke sowie dem FDGB in Fragen, die den Lebensbereich der Werktätigen betreffen, hat sie die langfristigen Pläne, die Fünfjahrpläne und die Jahresvolkswirtschaftspläne wissenschaftlich vorzubereiten, vor dem Ministerrat zu begründen und Alternativen darzulegen. Die Planentscheidungen trifft in Ableitung von den Plangesetzen der Volkskammer (Lehrbuch Wirtschafts- und Außenwirtschaftsrecht für Ökonomen, S. 211) nur der Ministerrat. Die Staatliche Plankommission hat auch die Kompetenz, das Planungssystem zu vervollkommnen und dafür die Rechtsvorschriften zu erlassen. Das hat sie bei den Planungsordnungen (s. Rz. 33 zu Art. 9) getan. Ihr sind die Bezirksplankommissionen unterstellt. Sie ist daher in diesen Beziehungen Funktional- und Leitungsorgan. 39 Die Bezirksplankommisionen bestehen seit November 1961 in den Bezirken69. Sie haben die Entwicklung der Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft in den Bezirken territorial zu koordinieren. Über sie wirkt die Staatliche Plankommission auf die rationelle Standortverteilung der Produktivkräfte und die gleichmäßige Entwicklung der Arbeitsund Lebensbedingungen und der Produktion in den Betrieben hin. Die Bezirksplankommissionen sind auch Fachorgane der Räte der Bezirke (Lehrbuch Staatsrecht der DDR, S. 417). 40 In den Kreisen bestehen Kreisplankommissionen, die sowohl der Bezirksplankommission unterstehen als auch Fachorgane der Räte der Kreise sind. Sie haben für ihren Bereich die Aufgaben, die in den Bezirken Sache der Bezirksplankomission sind. Zuvor hatten diese Aufgabe in den Kreisen die Abteilungen Planung und Bilanzierung der Räte der Kreise, die Anfang November 1961 an die Stelle der damaligen Kreisplankommissionen getreten waren. Bei der Staatlichen Plankommission besteht seit Anfang 1981 die Staatliche Bilanzinspektion 69a. Sie hat die Aufgabe, die Einhaltung der Bilanzierungsverordnung 54 sowie die Verordnung über die Baubilanzierung 55 (s. Rz. 35 zu Art. 9) insbesondere bei der Vorbereitung und Durchführung von Bilanzentscheidungen zu kontrollieren. 68 GBl. I S. 417. 69 Nur inhaltlich verkündeter Beschluß des Präsidiums des Ministerrates (Tribüne vom 11. 3. 1961). 69 a Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bilanzinspektion bei der Staatlichen Plankommission vom 15.1. 1981 (GBl. I S. 65). 314;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.