Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 310

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 310 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 310); Art. 9 Ökonomische Grundlagen Das Festhalten an der zentralen Leitung und Planung bedeutet, daß die oberen Einheiten bis hinauf zum obersten Organ die Führungsgrößen setzen und die Kontrolle und die Kompetenz des Eingriffs nicht nur bei Gesetzesverletzungen, sondern auch in Sach- und Fachfragen haben. Es gilt also der Grundsatz der Dekonzentration, nicht der der Dezentralisation (s. Rz. 12 zu Art. 2). Abgesehen davon läßt die Verfassung für die einfache Gesetzgebung und die praktische Handhabung Spielraum. Die Verfassung deckt die verschiedenen Phasen der Wirtschaftspolitik seit 1968. Der einfachen Gesetzgebung bleibt die Aufgabe, die Kompetenzen der Einheiten auf den verschiedenen Stufen zu bestimmen, die Entscheidungsfelder im einzelnen abzugrenzen. 4. Rechtliche Regelungen unterhalb der Verfassung. 32 a) Arten der Pläne. Die Planung findet ihren konkreten Ausdruck in den Plänen. In der Verfassung von 1968/1974 fehlt eine dem Art. 88 der Verfassung von 1949 vergleichbare Bestimmung, wonach der Wirtschaftsplan durch Gesetz beschlossen wird. Tatsächlich wurde unter der Geltung der Verfassung von 1949 in einem Falle (Volkswirtschaftsplan 1964 41) ein Wirtschaftsplan durch Erlaß des Staatsrates beschlossen. Unter der Verfassung von 1968/1974 wird die Form des Gesetzes verwendet42. Früher wurden Perspektivpläne für einen längeren Zeitraum beschlossen (5 oder 7 Jahre). Der letzte Perspektivplan umfaßte die Jahre vom vorzeitigen Ende des Siebenjahrplanes (1959-1965)43, der im Jahre 1963 abgebrochen wurde, als das neue ökonomische System der Planung und Leitung eingeführt wurde, bis 1970 44. Seitdem wird zwischen langfristigen Plänen und Fünfjahrplänen45 unterschieden. Die Volkswirtschaftspläne werden jährlich durch formelles Gesetz (s. Rz. 7 zu Art. 49) beschlossen. Die Pläne für die Territorien beruhen auf Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen 46. 33 b) Planungsordnung. Über die Methodik der Ausarbeitung des jeweiligen Volkswirtschaftsplanes erging bis 1974 jährlich eine Anordnung.47 Ab 1975 wurde jeweils für einen Fünfjahrplanzeitraum der volkswirtschaftliche Planungsprozeß bis in die Betriebe hinein verbindlich und langfristig geregelt. Es handelte sich um die Anordnung über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976-1980 vom 20.11.1974. Mit ihr wurde die eigentliche Planungsordnung, die der Anordnung beigefugt ist, fiir rechtsverbindlich erklärt. Die Planungsordnung bestand aus: 41 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Volkswirtschaftsplan 1964 vom 3.10. 1963 (GBl. I S. 143). 42 Zuletzt: Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1981 vom 17. 12. 1980 (GBl. I S. 353). 43 Gesetz über den Siebenjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik in den Jahren 1959 bis 1965 vom 1. Oktober 1959 (GBl. I S. 703). 44 Gesetz über den Perspektivplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bis 1970 vom 26. 5. 1967 (GBl. I S. 65). 45 Zuletzt: Gesetz über den Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1976-1980 vom 15. 12. 1976 (GBl. I S. 519). 46 § 7 Abs. 1 lit. c Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 7. 1973 (GBl. I S. 313). 47 Zuletzt: Anordnung über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1975 vom 19. 3. 1974 (GBl. Sdr. Nr. 762/2). 310;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.