Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 307

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 307 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 307); Strukturprinzipien der Volkswirtschaft: Leitung und Planung Art. 9 sei (Gert Egler/Hans-Dieter Moschütz, Staatsrechtliche Aspekte der Wirtschaftskonferenz des ZK der SED und des Ministerrats, S. 1433). An der zentralen Planung änderte sich also grundsätzlich nichts. Geändert wurde die 28 Technik der Planung, also die Methode. Dies zeigte sich in einer Kontroverse in der juristischen Fachliteratur. Uwe-Jens Heuer, der sich besonders für das neue System eingesetzt hatte, vertrat die Meinung, daß Planung und die relative, auf einen bestimmten Bereich beschränkte Selbständigkeit der unteren Einheiten zwei gleichberechtigte unentbehrliche Bestandteile der sozialistischen Wirtschaftsführung sein müßten (Wissenschaftliche Wirtschaftsführung und sozialistisches Recht). Andere Autoren (Heinz Buch/Siegfried Petzold/Gerhard Schüßler, Leitungstätigkeit und sozialistisches Recht) bekämpften die Auffassung von der Gleichwertigkeit des Planes und der Selbstorganisation der unteren Einheiten. Auch unter dem neuen ökonomischen System sei der Plan das wichtigste Instrument. Es käme also auf eine planmäßige Gestaltung und nicht auf eine Selbstregulierung der Volkswirtschaft an. Walter Ulbricht meinte dazu: Es kommt also darauf an, durch die richtige Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und die Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft eine gewisse Selbstregulierung im wirtschaftlichen System auf der Grundlage des Plans zu erreichen (Schlußwort auf der 7. Tagung des ZK der SED zum ersten Punkt der Tagesordnung). Damit wurden Plan und Selbstregelung zur dialektischen Einheit erklärt, innerhalb derer das stärkere Element, das heißt also die zentrale Planung, sich durchsetzt. In der Kontroverse spiegelten sich die unterschiedlichen Auffassungen vom Wesen des demokratischen Zentralismus wider (s. Rz. 12,13 zu Art. 2). Gegen Uwe-Jens Heuer hatte sich damit die Auffassung durchgesetzt, die über den demokratischen Zentralismus die Suprematie der SED durchsetzen will und deswegen den Akzent entschieden auf die zentralistische Komponente des Doppelbegriffs setzt. In diesem Sinne wurde der Satz in der Richtlinie vom 11.7.1963 ausgelegt, demzufolge die Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft gleichzeitig der weiteren Festigung und Entwicklung dieses Prinzips dienen sollte. In der Organisation der Volkswirtschaft (s. Rz. 24-31 zu Art. 9) wurde das Prinzip freilich insofern anders als früher entfaltet, als Kompetenzen nach unten im Sinne einer Dekonzentration verlagert wurden (s. Rz. 12 zu Art. 2). Kybernetische Gedankengänge (s. Rz. 15-19 zu Art. 2) spielten dabei eine nicht unbeträchtliche Rolle. e) Im weiteren Verlauf der Entwicklung, die noch nicht abgeschlossen ist, zeigte sich 29 deutlich, wie stark die zentralistische Komponente geblieben war. Es wurde eine zunächst nicht vorgesehene zweite Etappe des neuen ökonomischen Systems eingeleitet. Vorbereitet wurde diese auf der 11. Tagung des ZK der SED (Dezember 1965). Der VII. Parteitag der SED (April 1967) ließ dann sogar die Bezeichnung neues ökonomisches System endgültig fallen. Freilich hatte schon das Ministerratsgesetz vom 17.4.196336 das neue System als ökonomisches System der Planung und Leitung ohne das Epitheton neu bezeichnet. Seitdem wird nur noch vom ökonomischen System des Sozialismus gesprochen. Im Beschluß des Stäatsrates über weitere Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus vom 22.4.196837 hieß es dann: Die Rolle und der Wir- 36 GBl. I S. 89. 37 GBl. I S. 223. 307;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.