Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 306

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 306 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 306); Art. 9 Ökonomische Grundlagen GBA33 der Begriff Planwirtschaft durch den Begriff sozialistische Planwirtschaft ersetzt. 26 c) Unterschiedliche Konzeptionen der sozialistischen Planwirtschaft. Zur Verwirklichung der sozialistischen Planwirtschaft wurden unterschiedliche Konzeptionen entwickelt. Zunächst war die Planung vor allem Aufgabe der obersten staatlichen Organe. Das Mittel war die zentrale Weisung. Im Jahre 1963 trat eine Wende ein. 27 d) Ausgehend vom VI. Parteitag der SED (15.-21.1.1963) wurden auf einer Wirtschaftskonferenz des ZK der SED vom 24. und 25.6.1963, an der auch der Ministerrat beteiligt war (Die Wirtschaft 1963, Nr. 26), Grundzüge einer neuen Methode der Planung und Leitung der Volkswirtschaft beschlossen. Sie fand ihren Ausdruck in der Richtlinie für das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft vom 11.7.1963 34, die vom Präsidium des Ministerrats beschlossen und am 15.7.1963 vom Staatsrat bestätigt worden war. In ihr wurde heftige Kritik an den bis dahin angewandten Methoden der Planung und Leitung geübt. Nach der Richtlinie sollte das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft die Anwendung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus (s. Rz. 7, 8 zu Art. 9) und die Leitung nach dem Produktionsprinzip zum Inhalt haben und darauf zielen, die Arbeitsproduktivität maximal zu steigern und den wissenschaftlich-technischen Höchststand in den führenden Zweigen der Volkswirtschaft zu erreichen und mitzubestimmen. Es sollte die organische Verbindung - der wissenschaftlich fundierten Führungstätigkeit in der Wirtschaft und - der wissenschaftlich begründeten, auf die Perspektive orientierten zentralen staatlichen Planung - mit der umfassenden Anwendung der materiellen Interessiertheit in Gestalt des in sich geschlossenen Systems ökonomischer Hebel sein. Vor allem wurde darauf verzichtet, innerhalb der Planung wie früher35 mittels Kennziffern und Planauflagen von oben nach unten noch die letzte Einzelheit zu regeln. Der Richtlinie vom 11.7.1963 wurde erhebliche staatsrechtliche Bedeutung beigemessen. Sie sei nicht nur ein Lehrbuch der politischen Ökonomie des Sozialismus, sondern auch ein Lehrbuch der sozialistischen Staats- und Rechtstheorie und des sozialistischen Staatsrechts. Denn sie konzentriere die im Programm der SED dargelegte Hauptentwicklungslinie des Staatsrechts in der Etappe des umfassenden Aufbaus des Sozialismus in der DDR und orientiere sich insbesondere auf die staatsrechtlich zu sichernde Konzentration aller politischen Kräfte für die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts als des entscheidenden Hebels zur raschen Entwicklung der Produktivkräfte sowie auf die Anwendung ökonomischer Methoden der Leitung unter Ausnutzung eines in sich geschlossenen Systems ökonomischer Hebel für die Planung und Organisation der Volkswirtschaft und auf die Erziehung der Menschen als des Kernstücks wissenschaftlicher Führungstätigkeit, die untrennbar mit dem Ausbau der Rechnungslegung und Kontrolle in allen ihren Formen (ökonomischen, gesellschaftlichen und administrativen) verbunden 33 Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 4. 1961 (GBl. I S. 27). 34 GBl. II S. 453. 35 II und IV Verordnung über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft vom 13. 2. 1958 (GBl. I S. 125). 306;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.