Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 304

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 304 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 304); Art. 9 Ökonomische Grundlagen Neues Deutschland vom 25.10.1968; ders., Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwik-kelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, StuR 1968, S. 1735 - 0. V., Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsentwurf, StuR 1968, S. 692. 22 1. Art. 9 Abs. 3 legt die Strukturprinzipien der Volkswirtschaft fest. Für diese gilt dasselbe wie für ihre Grundlage (s. Rz. 3, 4 zu Art. 9). Auch die Strukturprinzipien können keine anderen sein, als die der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung. Das Prinzip der Gewalteneinheit (s. Rz. 21-32 zu Art. 5) verlangt, daß die Volkswirtschaft so in die Gesellschafts- und Staatsordnung eingeordnet ist, daß ihre Organisation kein selbständiges Dasein führen und sie sich nicht zu einem Machtzentrum außerhalb der Staatsorganisation entwickeln kann. Auch für die Organisation der Volkswirtschaft gilt das Prinzip des demokratischen Zentralismus (s. Rz. 7-14 zu Art. 2). Die Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung (Art. 2 Abs. 2) verlangt zwingend die Planwirtschaft. Deshalb stellt Art. 9 Abs. 3 Satz 1 ebenfalls nur eine Bekräftigung dar, besonders weil auch nach ihm der Grundsatz der Leitung und Planung nicht nur für die Volkswirtschaft gilt, sondern ebenfalls für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. 23 2. Durch die Verfassungsnovelle von 1974 wurde in Art. 9 Abs. 3 Sätze 1 und 3 die Wendung Planung und Leitung in Leitung und Planung geändert. Das geschah überall in der Verfassung (Art. 2 Abs. 2, Art. 41, Art. 44 Abs. 3, Art. 46). Es wird damit deutlich gemacht, daß der Leitung ein höherer Stellenwert zugemessen wird als früher und daß die Planung Bestandteil der Leitung ist (s. Rz. 29 zu Art. 2). 24 3. Planwirtschaft. a) Begriff. Planwirtschaft bedeutet mehr als Wirtschaftsplanung, die wiederum von der Wirtschaftslenkung zu unterscheiden ist. Wirtschaftslenkung gibt es überall dort, wo der Staat in die Wirtschaft mit lenkenden Maßnahmen eingreift sowie die Produktion und den Vertrieb von Sachgütern beaufsichtigt. Wirtschaftsplanung bedeutet, daß der Staat seine Maßnahmen auf die Gesamtwirtschaft unter mindestens teilweiser Einschaltung staatlicher Betriebe erstreckt. Sie ist mit der Fortexistenz von Privatunternehmern vereinbar, jedoch ist ihre Initiative sowohl in bezug auf die Wahl der Rohstoffe als auch hinsichtlich der Produktion, des Lieferanten und des Abnehmers beschränkt. Planwirtschaft besteht dort, wo die gesamte Produktion und der Handel staatlich gelenkt und kontrolliert werden und die Produktionsmittel sich bis auf geringfügige Reste in der Hand des Staates befinden. Diese Unterscheidung wird in Anlehnung an Benvenuto Samson (Grundzüge des mitteldeutschen Wirtschaftsrechts) getroffen, macht aber die Planwirtschaft nicht von der Existenz einer sozialistischen Gesellschaftsordnung abhängig. Diese neue Definition wurde erforderlich, nachdem in der DDR der Begriff der sozialistischen Planwirtschaft für die dortige Wirtschaftsordnung gebräuchlich geworden ist (s. Rz. 25 zu Art. 9). Die Übergänge von der einen zur anderen Wirtschaftsordnung sind fließend, so daß die Feststellung, ob die eine noch oder die andere schon vorliegt, nicht einfach zu treffen ist. Das gilt insbesondere für die DDR, in der die Entwicklung der Wirtschaftsordnung in den Prozeß der gesellschaftlich-politischen Umwälzung eingebettet ist. Benvenuto Samson meinte I960, daß in der DDR noch bis in das Ende der fünziger Jahre nur eine Wirtschaftsplanung bestanden habe. Er verwies dabei auf Art. 21 der Ver- 304;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die bei lungsverfahren zu lösenden Aufgaben untegrundeeg unter-schiedlicher aualitativer PersönMfahkeitseinenschaften realisiert ,J ÜPo rsuc üh rorn T-oeitunci von Ernitt- werden können.