Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 300

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 300 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 300); Art. 9 Ökonomische Grundlagen wurde der volkseigene Sektor zur festen sozial-ökonomischen Grundlage der antifaschistisch-demokratischen Ordnung. 18 6. Die Entstehung der sozialistischen Produktionsverhältnisse war ein Vorgang im politisch-soziologischen Bereich, der die in der Verfassung von 1949 niedergelegten Normen weit hinter sich ließ. Er setzte ein mit der sozialistischen Umwälzung (s. Rz. 41-51 zur Präambel) und war ihr Bestandteil. Dazu hieß es im Parteiprogramm der SED von 1963: Der Übergang zur sozialistischen Revolution und zum Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik entsprach den Bedürfnissen der ökonomischen Entwicklung und den Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Die Überwindung der Not, die Beseitigung der Kriegsfolgen und die ständige Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen erforderten eine rasche Entwicklung der Produktivkräfte und eine bedeutende Steigerung der Arbeitsproduktivität. Dies hatte die weitere Stärkung des volkseigenen Sektors der Wirtschaft, die Durchführung der einheitlichen sozialistischen Planung und die Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus zur Voraussetzung. In der Landwirtschaft war der rationelle Einsatz der modernen Technik und die Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erhöhung der Produktivität nur durch den Übergang vom bäuerlichen Einzelbetrieb zur genossenschaftlichen Produktion möglich. (Zur Zwangskollektivierung der Landwirtschaft s. Rz. 13 zu Art. 46) Das Parteiprogramm schilderte die weitere Entwicklung wie folgt: Die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus begann mit dem ersten Fünfjahrplan, der ein bis dahin nicht gekanntes Tempo der Entwicklung vorsah. Dann hieß es im Parteiprogramm: Ausgehend von den bis 1958 geschaffenen Grundlagen des Sozialismus legte der V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die weiteren Aufgaben zum Ausbau der ökonomischen Basis, zur Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse fest. Das Parteiprogramm stellte schließlich fest: In der Deutschen Demokratischen Republik ist das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln in der Form des Volkseigentums und des genossenschaftlichen Eigentums zur festen ökonomischen Grundlage der Gesellschaft geworden. Sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft und im Handel haben die sozialistischen Produktionsverhältnisse im Verlauf des Aufbaus des Sozialismus den Sieg davongetragen. 19 7. Im industriellen Sektor wurde die Sozialisierung im Frühjahr 1972 beendet. Die auf diesem Sektor bis dahin bestehenden Betriebe mit staatlicher Kapitalbeteiligung und Privatbetriebe wurden unter ökonomischem und sozialem Druck in Volkseigentum über-gefiihrt (s. Rz. 14 zu Art. 14). Dasselbe geschah mit industriell produzierenden Produktionsgenossenschaften des Handwerks (s. Rz. 21 zu Art. 13). Der private Sektor spielt in der Volkswirtschaft der DDR seitdem nur noch eine sehr bescheidene Rolle. 20 8. Der Anteil der Eigentumsformen am produzierten Nationaleinkommen (Netto- produkt) in effektiven Preisen hat sich bis 1979 wie folgt entwickelt: 300 300;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Täterpersönlichkeit dargestellt wurden - beim Täter zur Entscheidung für die Begehung der Straftat, ihre Fortsetzung, ihre Unterbrechung oder Beendigung führ-ften.