Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 296

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 296 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 296); Art. 9 Ökonomische Grundlagen Nr. 201 vom 16.8.1947 6 wurde die Bestrafung von Nazis und Kriegsverbrechern aufgrund des Kontrollratgesetzes Nr. 10 vom 20.12.1945 7 und der Direktiven Nr. 24 8 und 38 9 in die Hände deutscher Gerichte gelegt. Der Befehl Nr. 64 vom 17.4.1948 bestätigte die Enteignungen10. Für die laufenden Verfahren wurden Fristen gesetzt, die jedoch nicht eingehalten wurden. Noch in den Jahren 1949 und 1950 wurden Enteignungen verfügt11. Die Enteignung von Industriebetrieben betraf nicht nur aktive Nazis und wirkliche Kriegsverbrecher. Jeder Betrieb wurde enteignet, der mittelbar oder unmittelbar mit Aufträgen der deutschen Wehrmacht belegt war. Es ging nicht um die politische Belastung des Eigentümers. Sie diente nur als Vorwand und wurde oft konstruiert. 12 b) Bodenreform. Auf Veranlassung der SMA wurde im Jahre 1945 durch Länderverordnungen 12 der gesamte landwirtschaftliche Grundbesitz über 100 ha, gleichgültig, ob die Eigentümer schuldig waren oder nicht, und darunter, wenn die Eigentümer als Kriegs- oder Naziverbrecher angesehen wurden, enteignet. Nur der Kirchenbesitz blieb verschont. Die entschädigungslose Enteignung umfaßte nicht nur den gesamten Grund und Boden, sondern auch das gesamte landwirtschaftliche Inventar, Gebäude, Vorräte und landwirtschaftliche Nebenbetriebe. Vielfach wurden den Eigentümern auch die zum persönlichen Gebrauch bestimmten Sachen weggenommen. Die Enteigneten wurden aus den Kreisen gewiesen, Gutshäuser und Schlösser ohne Rücksicht auf ihren künstlerischen oder historischen Wert abgerissen. Der enteignete Grundbesitz wurde einem Bodenfonds zugeführt. Aus dem Bodenfonds wurden landlose und landarme Bauern, Landarbeiter und Handwerker sowie Vertriebene aus den Ostgebieten bedacht. Sie erhielten das Land zu Eigentum (Neubauern). Ein weiterer Teil wurde in Volkseigentum verwandelt. So entstanden die volkseigenen Güter. (Wegen der weiteren Entwicklung s. Rz. 13-16 zu Art. 46) 13 c) In Punkt 4 des Befehls Nr. 01 vom 23.7.1945 13 ordnete die SMAD die Schließung aller Banken an. Ihr Vermögen wurde enteignet, Auszahlungen durften nicht mehr gelei- Mecklenburg: Gesetz Nr. 4 zur Sicherung des Friedens durch Überführung von Betrieben der Faschisten und Kriegsverbrecher in die Hände des Volkes vom 16. 8. 1946 (Amtsblatt S. 98); Thüringen: Gesetz betr. die Übergabe von sequestrierten und konfiszierten Vermögen durch die SMA an das Land Thüringen vom 24. 7. 1946 (Regierungsblatt I S. 111). 6 ZVOB1. S. 185. 7 Amtsblatt des Kontrollrates S. 50. 8 Amtsblatt des Kontrollrates S. 98. 9 Amtsblatt des Kontrollrates S. 184. 10 ZVOB1. S. 140. 11 Unrecht als System, Teil I, Dokumente 135 bis 139. 12 Sachsen: Verordnung über die landwirtschaftliche Bodenreform vom 10. 9. 1945 (Amtliche Nachrichten S. 27); Sachsen-Anhalt: Verordnung über die Bodenreform vom 3. 9. 1945 (Verordnungsblatt Nr. 1, S. 28); Brandenburg: Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Brandenburg vom 6. 9. 1945 (Verordnungsblatt S. 8); Mecklenburg: Verordnung Nr. 19 über die Bodenreform im Lande Mecklenburg-Vorpommern vom 5. 9- 1945 (Amtsblatt der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern 1946, S. 14); Thüringen: Gesetz über die Bodenreform im Lande Thüringen vom 10. 9. 1945 (Regierungsblatt I S. 13). 13 Befehl der SMA Nr. 01 vom 23. 7. 1945 (VOB1. der Provinz Sachsen, S. 16). 296 296;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.