Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 292

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 292 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 292); Art. 9 Ökonomische Grundlagei duktionsmitteln in sozialistisches Eigentum zu überführen (Hans Luft/Heinz Schmidt, Die neue Verfassung S. 719) (s. Erl. zu Art. 14). Ferner sind die Produktionsmittel in privatkapitalistischem Eigentum so in die sozialistische Planwirtschaft (s. Rz. 22-58 zu Art. 9) eingespannt, daß sie eine selbständige Rolle nicht spielen können. II. Die Entwicklungsgesetze der Volkswirtschaft Literatur: Autorenkollektiv unter Leitung von Manfred Kemper, Zusammenarbeit der RGW-Länder in der Planung, Rechtsfragen, Berlin (Ost), 1977 - Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Wolfgang Seiffert), Das System rechtlicher Regelung der sozialistischen ökonomischen Integration, Grundriß, Berlin (Ost), 1976 - Jürgen Becher, Das Gesetz der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft und die ökonomische Rolle des sozialistischen Staates, StuR 1974, S. 1456 - Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (Herausgeber), DDR Handbuch, Köln, 1979 - Olaf Kampa!Dietrich MaskowlLothar Rüster, Sozialistische ökonomische Integration und Rechtsentwicklung, StuR 1978, S. 936 - Heinrich Machowski, Hauptartikel Rat für Gegenseitige Wirt-schaftshüfe (RGW) im DDR-Handbuch, 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln, 1979 Günter Mittag, Auf der Grundlage der Verfassung das ökonomische System des Sozialismus gestalten, Die Wirtschaft vom 21.3.1968, S. 3 - Walter Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus, Referat auf dem VII. Parteitag der SED, Neues Deutschland vom 18.4.1967; ders., Die weitere Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, Referat auf der 9. Tagung des ZK der SED (22.-25.10.1968), Neues Deutschland vom 25.10.1968; ders., Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, StuR 1968, S. 1735. 5 1. Veränderungen gegenüber dem Entwurf. Art. 9 Abs. 1 Satz 2 wurde erst nach der Verfassungsdiskussion in den Text eingefügt. Im Unterschied zu Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und zu Art. 2 Abs. 2 wird in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Begriff der sozialistischen Produktionsverhältnisse verwendet. Es wird also hier das Verhältnis der Menschen beim Produzieren mit einbezogen (s. Rz. 3 zu Art. 1). Da nach marxistisch-leninistischer Lehre das sozialistische Eigentum stets zu sozialistischen Produktionsverhältnissen führt, ist der Wechsel im Begriff von sozialistischem Eigentum in Art. 9 Abs. 1 Satz 1 zu sozialistischen Produktionsverhältnissen in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 belanglos. 6 2. Durch die Verfassungsnovelle von 1974 wurde Art. 9 Abs. 1 Satz 2 ergänzt, indem nunmehr auch die sozialistische ökonomische Integration als Grundlage der Volkswirtschaft bezeichnet wird. Es wird damit ein Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 2 hergestellt (s. Rz. 32 zu Art. 6). Die sozialistische ökonomische Integration wird innerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft betrieben. Organisatorische Grundlage ist der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Der Beginn einer Integration der Volkswirtschaften innerhalb der RGW datiert von 1969- Sie vollzieht sich zur Zeit auf der Grundlage des Komplexprogramms für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW aus dem Jahre 1971. Es ist eine Periode von 15 bis 20 Jahren vorgesehen, innerhalb derer die Integration zum Zusammenschluß der Volkswirtschaften der Mitgliedsländer des RGW führen soll. Ob das Ziel erreicht werden wird, erscheint infolge vielfältiger Schwierigkeiten fraglich. Insofern enthält die Ergänzung des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 mehr einen Verfassungsauftrag als die Deklaration eines bestehenden Zustandes. 292 292;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.