Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 285

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 285 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 285); Staatennachfolgc Art. 8 de die Unterdrückung eines Kampfes gegen kommunistische Herrschaft mit dem Völkerrecht im Einklang und wird vom sozialistischen Völkerrecht durch das Prinzip des proletarisch-sozialistischen Internationalismus sogar geboten. Das gilt sogar für den Fall, daß die Suprematie der marxistisch-leninistischen Partei in einem sozialistischen Staate nach Ansicht anderer sozialistischer Staaten verlorenzugehen droht. So wurde die Beteiligung von Kontingenten der NVA am Einmarsch von Warschauer-Pakt-Staaten in die CSSR am 21. 8. 1968 nicht als Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Satz 2 a. F. angesehen. II. Das Deutschlandproblem Literatur: Siegfried Mampel, Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung vom 6. 4. 1968, ROW 1975, S. 137 -Gottfried Zieger, Die Verfassungsänderung in der DDR vom 7. 10. 1974, NJW 1975, S. 143. 1. Nach Art. 8 Abs. 2 a. F. waren für das Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland 11 eigene Maximen festgelegt. Die Verfassung in der Fassung von 1968 ging noch vom Fortbestehen einer einheitlichen deutschen Nation aus. Wie im Zuge der Abgrenzungspolitik der DDR-Verantwortlichen der Begriff der deutschen Nation durch die Novelle von 1974 aus der Verfassung getilgt wurde, wurde durch sie auch der zweite Absatz des Art. 8 ersatzlos gestrichen (s. Rz. 51-58 zu Art. 1). Alle Vorschläge zur Herstellung der deutschen Einheit - etwa im Wege der Konföderation (s. Erl. II zu Art. 8 in der ersten Auflage dieses Kommentars) - waren damit hinfällig. 2. Der Wegfall des Art. 8 Abs. 2 a.F. bedeutet kein verfassungsrechtliches Verbot 12 der Vereinigung beider Staaten in Deutschland. Es ist lediglich der Verfassungsauftrag auf Vereinigung weggefallen. Einem Kurswechsel in der Deutschlandpolitik der DDR ist also kein rechtliches Hindernis gesetzt (s. Rz. 58 zu Art. 1). Freilich wird stets der verfassungsrechtlichen Bindung der DDR an die Sowjetunion nach Art. 6 Abs. 2 (s. Rz. 15-22 zu Art. 6) Rechnung zu tragen sein. 3. Verfassungsrechtlich gelten für das Verhältnis der DDR zur Bundesrepublik 13 Deutschland die Maximen, wie sie für das Verhältnis zu anderen kapitalistischen Staaten anzuwenden und in Art. 6 niedergelegt sind (s. Rz. 42-46 zu Art. 6). Sie wird als Ausland behandelt. III. Staatennachfolge Literatur: D. B. Lewin/G. P. Kaljushnaja (Gesamtredaktion), Völkerrecht, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1967 - Joachim Peck, Die Völkerrechtssubjektivität der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost), I960 - Walter Poeggel, Zu einigen völkerrechtlichen Aspekten der Staatennachfolge, Deutsche Außenpolitik 1976, S. 1541. 1. Die DDR hat sich niemals für identisch oder teilidentisch mit dem Deutschen Reich 14 gehalten. Sie sieht sich als Nachfolgestaat an. In Ausnahmefälle kann ein Staat auch 285 285;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.