Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 283

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 283 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 283); Die Transformation von Völkerrecht Art. 8 seinem Urteil vom 25. 3. 1966 (NJ 1966, S. 193 ff., hier S. 203) angenommen, daß über Art. 5 Abs. 1 der Verfassung von 1949 die Tatbestände des Art. 6 des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof in innerstaatliches Recht transformiert worden seien. d) Die DDR gehört zu den Unterzeichnerstaaten der Schlußakte der Konferenz über 4 Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 1. 8. 1975x. Diese enthält im Teil 1 eine Erklärung, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten soll. Deren Prinzipien sind: I. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte, II. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, III. Unverletzlichkeit der Grenzen, IV. Territoriale Integrität der Staaten, V. Friedliche Beilegung von Streitfällen, VI. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, VII. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit, VIII. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker, IX. Zusammenarbeit zwischen den Staaten, X. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben. Die DDR hält sich völkervertraglich an den Prinzipienkatalog gegenüber den Teilnehmerstaaten gebunden (Manfred Mohr, Die Grundprinzipien ., S. 34). Da indessen die aufgeführten Prinzipien von grundlegender Bedeutung sind und auch von den Staaten, die nicht die Schlußakte unterzeichnet haben, anerkannt werden, also als allgemein anerkannte, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienende Regeln zu werten sind, liegt nunmehr die Bedeutung des Art. 8 Abs. 1 darin, daß die Staatsmacht der DDR verfassungsrechtlich an die Grundsätze gebunden ist. Sie darf nichts tun, was ihnen widerspricht, insbesondere keine gegen sie verstoßende Normativakte erlassen. e) Die Bindung der Bürger an die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts im 5 Sinne des Art. 8 Abs. 1 wirft Probleme auf. Die meisten von ihnen können ihrer Natur nach nur das Verhalten von Staaten betreffen. Aber es gibt auch solche, die Bürger unmittelbar verpflichten und berechtigen könnten. Es fragt sich, ob Art. 8 Abs. 1 so zu interpretieren ist, daß über ihn die Bürger unmittelbar verpflichtet oder berechtigt werden, oder ob in dieser Hinsicht jeweils ein besonderer Transformationsakt erforderlich ist. Eindeutig ist die Rechtslage hinsichtlich der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts über die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen. Nach Art. 91 sind diese unmittelbar geltendes Recht und unterliegen nicht der Verjährung. Aber auch im übrigen muß die unmittelbare Bindung der Bürger in dem Sinne angenommen werden, daß sie durch die Prinzipien der Schlußakte ohne besonderen Transformationsakt verpflichtet werden. Was aber von der Verpflichtung gilt, kann für eine Berechtigung nicht geleugnet werden. Das gilt zum Beispiel für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Freilich enthält die Schlußakte der KSZE nur allgemein gehaltene Erklärungen. Sie bedürfen der Konkretisierung. Sie liegt hinsichtlich der Menschenrechte in den Internationalen Konventionen über politische und zivile * 283 283 1 Text in: Deutsche Außenpolitik 1975, S. 1370.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß bezüglich der gesellschaftlichen Pflichten für die die gleichen Normen gelten wie für jedes andere Mitglied unserer Partei für jeden anderen Bürger unserer Republik.