Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 270

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 270 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 270); Art. 7 Politische Grundlagen 5. Luftschutz. 53 a) Der Minister des Innern hatte nach dem aufgehobenen Luftschutzgesetz die Befugnis, allgemeine Luftschutzanordnungen zu erlassen. Er hatte von dieser Befugnis mit der Luftschutzanordnung über die technischen Bedingungen für die Instandhaltung, Wartung und Nutzung von Schutzräumen vom 18. 5. 1965 66 Gebrauch gemacht. 54 b) Die Mitarbeit der Bevölkerung im Luftschutz sollte nach § 2 des Gesetzes über den Luftschutz freiwillig sein. Es wurde eine Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer gebildet, die in ihren Reihen Bürger vereinigen soll, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und bereit sind, aktiv bei der Lösung der Aufgaben des Luftschutzes und damit an der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit mitzuwirken67. Diese Organisation wurde überflüssig und in die Zivilverteidigung übergeführt. 55 6. Nach dem Parteiprogramm der SED von 1976 (S. 89) haben auch die Kräfte der Zivilverteidigung eine hohe Einsatzbereitschaft zum Schutz des Sozialismus und des Friedens zu sichern (s. Rz. 35 zu Art. 7). (Wegen der Dienstgradbezeichnungen in der Zivilverteidigung s. Rz. 13 zu Art. 71). VI. Der Schutz nach innen Literatur: Karl Bönninger und andere, Das Verwaltungsrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil, Berlin (Ost), 1957 - Jutta Götter/Rudi Rödszus, Effektivere Rechtsverwirklichung durch enge Zusammenarbeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe mit den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei, StuR 1974, S. 1128 - Herbert Grünstein, Die Deutsche Volkspolizei - ein wichtiges Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, Sozialistische Demokratie vom 27.6. 1969 - Fridgart Kobbelt/Alfred Aderhold, Helfer der Volkspolizei, Neues Deutschland vom 14. 8. 1972, S. 3 - Hartwig Lüers, Der sozialistische Polizeibegriff in der DDR, ROW 1972, S. 253 - Alois Pawlak/Wemer Garbe, Stellung, Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei im System der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, NJ 1969, S. 72 - Günter Wendtland/ Walter Ziegler, Zur Zulässigkeit und Durchsetzung staatlicher Kontrollmaßnahmen gemäß § 48 StGB, NJ 1968, S. 491. 56 Es entspricht dem Wesen der DDR als eines sozialistischen Staates, als der politischen Organisation der Werktätigen unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei (Art. 1 Abs. 1 Satz 2), daß die Landesverteidigung und der Schutz nach innen als Einheit betrachtet werden. Denn nach außen und nach innen ist in erster Linie derselbe Feind, der Klassenfeind, abzuwehren. Der Schutz nach innen umfaßt auch die öffentliche Ordnung, deren Störung nicht mit Klassenfeindschaft erklärt werden kann, sondern auf allgemein-menschlichem Fehlverhalten beruht. Trotzdem sind die Verfassungsaufträge zur Organisation der Landesverteidigung und zum Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger zusammengefaßt in Art. 7 Abs. 2 Satz 1 normiert. 66 GBl. II S. 409. 67 Verordnung über die Bildung der Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer vom 11. 2. 1958 (GBl. I S. 124). 270;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.