Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 269

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 269 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 269); Die Zivilverteidigung Art. 7 dnstimmung mit den Erfordernissen der Landesverteidigung über den Leiter der Zivilverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Bedeutung des Leiters der Zivilverteidigung der DDR drückt sich dadurch aus, daß ihm die Rechtsetzungsbefugnis erteilt ist.64a Leiter der Zivilverteidigung in ihrem Verantwortungsbereich sind die Minister (ausgenommen die der bewaffneten Organe), die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der örtlichen Räte, die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften. Diese haben alle erforderlichen Maßnahmen zur Organisierung der Zivilverteidigung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der Festlegungen des Vorsitzenden des Ministerrates, des Ministers für Nationale Verteidigung bzw. des Leiters der Zivilverteidigung der DDR zu treffen. Sie sollen dabei eine breite Einbeziehung der gesellschaftlichen Organisationen und der Bürger sichern (§ 5 Abs. 3). Im örtlichen Bereich besteht eine durchgehende Befehlsstruktur. Die Vorsitzenden der örtlichen Räte haben in ihrer Eigenschaft als Leiter der Zivilverteidigung des jeweiligen Territoriums das Recht, den Leitern der Zivilverteidigung der wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen oder Genossenschaften sowie Bürgern auf der Grundlage und in Durchführung der Rechtsvorschriften und der Festlegungen des Vorsitzenden des Ministerrates, des Ministers für Nationale Verteidigung bzw. des Leiters der Zivilverteidigung der DDR Weisungen und Auflagen zur einheitlichen Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben der Zivilverteidigung im Territorium zu erteilen (§ 5 Abs. 4). 3. Mitarbeit der Bevölkerung. Den Bürgern der DDR und ihren gesellschaftlichen 51 Organisationen und Vereinigungen wird die Pflicht, die gleichzeitig ein Recht sein soll, auferlegt, an der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Zivilverteidigung, einschließlich zur Vorbeugung und Bekämpfung von Katastrophen und zur Beseitigung ihrer Folgen, mitzuwirken. Das schließt die Organisierung von Schutzmaßnahmen, die Teilnahme an der Ausbildung und an Übungen sowie an der Durchführung von Ret-tungs- und Hilfeleistungsmaßnahmen ein (§ 6 Abs. 1). Zur Lösung von Aufgaben der Zivilverteidigung kann eine Dienstpflicht eingeführt werden. Zum Dienst im Rahmen der Zivilverteidigung können Bürger vom vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 65. Lebensjahr (Frauen bis zum vollendeten 60. Lebensjahr) herangezogen werden (§ 6 Abs. 2). 4. Die Zivilverteidigung stützt sich auf ein Korps hauptamtlich tätiger Kräfte. Für 52 den Dienst in der Zivilverteidigung besteht wie für die Angehörigen der Nationalen Volksarmee und die Grenztruppen (s. Rz. 31 zu Art. 7) eine Dienstlaufbahnordnung64 65. Der Dienst in der Zivilverteidigung ist Wehrersatzdienst (s. Rz. 25 zu Art. 23). 64 a Bekanntmachung über die Erteilung der Rechtsetzungsbefugnis an den Leiter der Zivilverteidi- gung der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. 8. 1979 (GBl. I S. 273). 65 Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Dienst in der Zivilverteidigung (Dienstlaufbahnordnung - ZV) vom 1. 11. 1977 (GBl. I S. 365). 269;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.

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