Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 256

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 256 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 256); Art. 7 Politische Grundlage! Abmachungen zwischen dem Senat von Berlin und Bevollmächtigten der DDR (Passierscheinabkommen) an hohen Feiertagen und einigen Tagen um diese herum jeweils für einen Tag Verwandte im Ostsektor besuchen. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Regierung der DDR und dem Senat über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs vom 20. 12. 197131 wurden in Übereinstimmung mit dem Viermächteabkommen über Berlin vom 3. 9. 197115 Regelungen getroffen, die denen entsprechen, welche für den Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR für Deutsche mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland gelten (s. Rz. 14 zu Art. 7). Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West), die nur für einen Tag ohne Übernachtung und ohne Inanspruchnahme eines Reisebüros als Touristen einzureisen wünschen, kann durch Vermittlung eines Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Berlin (West) ein Berechtigungsschein für die Erteilung eines Visums vermittelt werden. Deutsche mit Wohnsitz in der Bundesrepublik32 sowie Ausländer und Staatenlose33 erhalten gegen Vorlage des Reisepasses ein Visum für einen Tagesaufenthalt bei den Grenzübergangsstellen. Bürger der DDR benötigen für Reisen nach Berlin (West) wie für Reisen in die Bundesrepublik (s. Rz. 14 zu Art. 7) einen Reisepaß mit einem Sichtvermerk34. 16 d) Über das Regime an der Grenze zur Volksrepublik Polen und zur CSSR bestehen zwischen der DDR und den genannten Staaten Verträge, die eine Zusammenarbeit der zuständigen Staatsorgane an der jeweiligen gemeinsamen Grenze sowie eine gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten vorsehen35. Außerdem wurde zwischen den Regierungen der DDR und der Volksrepublik Polen ein Abkommen über den grenzüberschreitenden Verkehr von Bürgern beider Staaten abgeschlossen36. 17 e) Luftverkehr. Nach §45 des Gesetzes über die zivile Luftfahrt vom 31. 7. 1963 37 dürfen Luftfahrzeuge die Grenzen der DDR nur mit staatlicher Genehmigung überfliegen. Die Luftfahrzeuge anderer Staaten, die in das Hoheitsgebiet der DDR einfliegen, müssen ohne Zwischenlandung auf dem ihnen zugewiesenen internationalen Flughafen landen. Die zuständigen staatlichen Organe können Landungen auf anderen Flughäfen genehmigen. Die Einrichtung zwischenstaatlicher Fluglinien bedarf der Genehmigung. 31 GBl. 1972 II, S. 357. 32 § 4 Abs. 3 Fünfte Durchführungsbestimmung zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. 6. 1968 (GBl. II S. 331) in der Fassung der Zehnten DB vom 3. 6. 1972 (GBl. II S. 354), der Elften DB vom 17. 10. 1972 (GBl. II S. 653) und der Zwölften DB vom 14. 6. 1973 (GBl. I S. 271). 33 Dreizehnte Durchführungsbestimmung zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. 12. 1976 (GBl. I S. 553). 34 § 2 Abs. 2 Fünfte DB zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. 6. 1968 (GBl. II S. 331). 35 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Rechtsbeziehungen an der gemeinsamen Staatsgrenze sowie über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten vom 28. 10. 1969 (GBl. 1970 1, S. 129); Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Staatsgrenze und die gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten vom 8. 9. 1976 (GBl. 1977 II, S. 341). 36 GBl. 1972 II, S. 325. 37 GBl. I S. 113. 256;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der. geschaffen und konsequent verwirklicht wird. Ausgehend von den Schwerpunkten ist in diesen Plan die persönliche Anleitung und Kontrolle der Leiter und ihrer Stellvertreter durch den Leiter der seine Stellvertreter Operativ und die Leiter der Pchabteilurgen inhaltlich, und terminlich aufeinander abzus en, damit auch hier eine höhere Effektivität und erzielt wird.