Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 254

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 254 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 254); Art. 7 Politische Grundlagen soweit nicht Befreiung erteilt ist. Ausländer - darunter fallen nach DDR-Verständnis auch Deutsche mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland - müssen sich sowohl beim Betreten oder Verlassen des Gebiets der DDR als auch beim Aufenthalt in diesem Gebiet durch einen Paß ausweisen. Auch dazu ist ein Visum erforderlich, soweit nicht in Durchführungsbestimmungen oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen Befreiung erteilt ist. Visafreiheit ist vereinbart mit Polen (ab 1. 6. 1964), mit Rumänien (ab 15. 6. 1965), mit der CSSR (ab 20. 7. 1967), mit Ungarn (ab 12. 10. 1969), mit der UdSSR (ab 12. 1. 1970) und mit Bulgarien (ab 1.5. 1971). Bis zum 11. 6. 1968 galten die Vorschriften des Paßgesetzes vom 15. 9. 195419 nicht für den Verkehr zwischen den beiden deutschen Teilen und nicht für den Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin (West). Für Reisen aus der DDR in die Bundesrepublik berechtigte eine Personalbescheinigung zum Passieren der Kontrollpassier-punkte20. Diese Bescheinigung wurde als Ersatz für den Personalausweis ausgegeben, der vor dem Verlassen der DDR bei der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben war21. Die Ausgabe der Personalbescheinigungen war so selten, daß praktisch nur besonders privilegierten Personenkreisen die Reise in die Bundesrepublik möglich war. (Seit 1964 wurde die Reise Personen, die eine Alters-, Invaliden- oder Unfallvollrente beziehen, generell gestattet.) Für die Einreise aus der Bundesrepublik in die DDR waren der Personalausweis und eine von dem örtlich zuständigen Rat des Kreises erteilte Aufenthaltsgenehmigung erforderlich22. Für den Transitverkehr von der Bundesrepublik nach Berlin (West) und umgekehrt genügte der Personalausweis23. Zum Betreten des Ostsektors von Berlin bedurften Deutsche aus der Bundesrepublik einer Genehmigung 24. 14 Seit dem 12. 6. 1968 gilt im Reiseverkehr zwischen den beiden deutschen Teilen und im Transitverkehr von und nach Berlin (West) der Paß- und Visumzwang25. Für Bürger der selbständigen politischen Einheit Westberlin genügt der Personalausweis. Das Visum wird an der Grenzübergangsstelle erteilt, für die Einreise in die DDR gegen die Vorlage eines Berechtigungsscheines, der vom Rat des Kreises ausgestellt wird, in dem das Ziel der Reise liegt. Deutschen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik kann indessen die Einreise in die DDR untersagt werden, wenn sie als Hauptverantwortliche die völkerrechtswidrige, annexionistische Politik der Alleinverantwortungsanmaßung verfechten oder 19 Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. 9. 1954 (GBl. S. 786) in der Fassung der Änderungsgesetze vom 30. 8. 1956 (GBl. I S. 733) und vom 11. 12. 1957 (GBl. I S. 650). Einzelheiten: Zweite Durchführungsbestimmung vom 16. 9. 1963 (GBl. II S. 691) in der Fassung der Siebenten Durchführungsbestimmung vom 20. 4. 1971 (GBl. II S. 320). 20 Anordnung über die Regelung des Interzonenreiseverkehrs vom 21. 11. 1953 (GBl. S. 1157). 21 § 2 Abs. 2 Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. 10. 1953 (GBl. S. 1089). 22 § 2 Anordnung über die Regelung des Interzonenreiseverkehrs vom 21. 11. 1953 (GB. S. 1157); Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung des Interzonenreiseverkehrs vom 3. 9. 1956 (GBl. I S. 702). 23 §§ 3 und 4 Anordnung über die Regelung des Interzonenreiseverkehrs vom 21. 11. 1953 (GBl. S. 1157). 24 Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung des Reiseverkehrs zwischen den beiden deutschen Staaten vom 8. 9. I960 (GBl. I S. 499). 25 Fünfte Durchführungsbestimmung zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. 6. 1968 (GBl. II S. 331). 254;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.