Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 253

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 253 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 253); Der Schutz des Staatsgebietes Art. 7 Diese strengen Bestimmungen sind für den Grenzbereich verschärft. Nach Ziffer 319 haben die Wachen und Grenzposten der Grenztruppen der NVA an der Staatsgrenze zu Westdeutschland und Westberlin in Erweiterung der Bestimmungen die Schußwaffen bei der Grenzsicherung auf der Grundlage der Festlegungen der DV 30/10, Ziffer 114-124, anzuwenden. Die DV 30/10 unterliegt einem besonderen Geheimhaltungsgrad. Über ihren Inhalt werden die unteren Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten nur mündlich belehrt. Aus den Aussagen geflüchteter Angehöriger der Grenztruppen ergibt sich, daß Fluchtversuche mit allen Mitteln zu verhindern sind und auf Flüchtende, die die Grenzabsperrungen bereits erreicht haben, ohne Warnschuß zu schießen ist. Die Bestimmungen über den Schußwaffengebrauch durch die Grenztruppen der NVA widersprechen Art. 30 Abs. 2 Satz 1, der Einschränkungen der Unantastbarkeit der Persönlichkeit nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes, nicht aber aufgrund einer Anordnung eines Ministers zuläßt (s. Rz. 10 und 35 zu Art. 30). Der Schießbefehl widerspricht ferner dem Übermaßverbot, das Art. 30 Abs. 2 Satz 2 für Einschränkungen der Unantastbarkeit der Persönlichkeit gebietet (s. Rz. 15 zu Art. 30), weil er eine Pflicht zum Schießen ohne Warnung auferlegt und damit das Menschenleben niedriger einschätzt als die strikte Auf-rechterhal5ung von Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet. Ob der Schußwaffengebrauch an der Demarkationslinie nach dem Recht der Bundesrepublik strafbar ist, ist strittig (vgl. die sich an das Urteil des LG Stuttgart vom 11. 10. 1963 - NJW 1964, S. 63, JZ 1964, S. 101 anschließende Kontroverse zwischen Karl Doehring, Gerald Grünwald, Hans Dichgans, Walther Rosenthal, Gustav Mützeiburg; dazu auch: Ernst Wilhelm Bök-kenförde, Die Rechtsauffassung im kommunistischen Staat, S. 94). In der DDR wird die Bestrafung des Schußwaffengebrauchs durch Gerichte der Bundesrepublik als völkerrechtswidrig angesehen (Friedrich Kaul/Bernhard Graefrath, Völkerrechtswidrige Intervention ). Die örtlichen Räte werden nach § 3 VO zum Schutze der Staatsgrenze der DDR dafür 12 verantwortlich gemacht, daß der Verlauf der Staatsgrenze, der Grenzgebiete und eingerichteten Schutzstreifen sowie deren Zugangsstraßen (Wege) entsprechend den Forderungen der bewaffneten Organe sichtbar gekennzeichnet werden. Die Staatsgrenze der DDR darf nur mit gültigen Dokumenten über die geöffneten Grenzübergangsstellen (Kontrollpas-sierpunkte) oder an anderen Stellen, die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen für besondere Fälle festgelegt werden, passiert werden. Der Ministerrat entscheidet darüber, welche Grenzübergangsstellen zu öffnen oder zu schließen sind. Der Minister für Nationale Verteidigung kann im Interesse der Sicherheit der DDR und ihrer Bürger die zeitweilige Schließung von Grenzübergangsstellen anordnen (§ 4 VO). In § 5 VO werden die Bürger der DDR verpflichtet, die Schutz-, die Sicherheits- und die anderen staatlichen Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Durchsetzung der festgelegten Ordnungen für die Grenzgebiete zu unterstützen und Personen, die sich unberechtigt im Grenzgebiet aufhalten oder gegen die Grenzordnung verstoßen, sofort den zuständigen Dienststellen der Grenztruppen der NVA oder der Deutschen Volkspolizei zu melden. b) Paß- und Visum Vorschriften. Nach dem Paßgesetz der DDR18 haben sich Staats- 13 bürger der DDR beim Überschreiten der Staatsgrenze der DDR durch einen Paß auszuweisen. Für die Ausreise aus der DDR ist ein im Paß eingetragenes Visum erforderlich, 253 18 Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. 6. 1979 (GBl. I S. 148).;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.