Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 252

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 252 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 252); Art. 7 Politische Grundlagen waren allgemeine Vorschriften über die Bildung eines Grenzgebietes entlang der Staatsgrenze der DDR erlassen worden. Es wurden besondere Schutzstreifen, Sperr- und Grenzzonen, Zu- und Durchgangsstraßen (Wege), besondere Registrier- und Aufenthaltsbestimmungen sowie Sonderbestimmungen für Polizeistunde, Veranstaltungen, Jagden, Sportschießen, Tauchen, Angeln, Fischen und Baden, die Benutzung von Sportbooten, Film-, Foto-, Fernsehaufnahmen, Feld-, Vermessungs-, Unterhaltungs- und Bauarbeiten gesondert für die Ordnung im Grenzgebiet zur Bundesrepublik Deutschland, im Grenzgebiet zu Berlin (West), in den Gewässern der DDR und im Küstengebiet sowie an der Staatsgrenze zur CSSR und zur Volksrepublik Polen festgelegt. Für die Grenzgebiete zur Bundesrepublik und zu Berlin (West) wurde eine Passierscheinpflicht eingeführt. Nach § 56 Grenzordnung 1972 ist die körperliche Einwirkung zulässig, wenn bei Widerstand gegen die Angehörigen der Grenztruppen bei der Ausübung ihrer Befugnisse oder bei Behinderung und Nichtbefolgung von Maßnahmen, deren Durchführung unerläßlich ist, andere Mittel nicht ausreichen, um ernste Auswirkungen für die Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist nur zur Abwehr von Gewalttätigkeiten, Verhinderung von Fluchtversuchen oder dann, wenn die körperliche Einwirkung nicht zum Erfolg führt, gestattet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist zu beachten. 11 Die Anwendung der Schußwaffe war in § 56 Abs. 3 Grenzordnung 1964 ausdrücklich nur nach den entsprechenden militärischen Bestimmungen der NVA für zulässig erklärt worden. In der Grenzordnung 1972 fehlt eine entsprechende Bestimmung. Sie war überflüssig, weil die Grenztruppen ohnehin Teil der NVA sind (s. Rz. 31 zu Art. 7) und für sie daher die militärischen Bestimmungen ohne weiteres gelten. Diese sind in der Geheimhaltung unterliegenden Dienstvorschriften (DV) enthalten. Einschlägig ist zunächst die Schußwaffengebrauchsbestimmung für die Wachen, Posten und Streifen der Nationalen Volksarmee (DV - 10/4) von 1963 (v. Münch, Dokumente , S. 422). Nach deren Ziffer 314 lit. d darf von der Schußwaffe u.a. auf eigenen Entschluß durch Wachen, Posten und Streifen sowie andere zeitweilige und ständige Waffenträger Gebrauch gemacht werden, wenn andere Mittel nicht oder nicht mehr ausreichen, um Handlungen, die eindeutig auf Verrat an der Arbeiter-und-Bauern-Macht gerichtet sind, zu unterbinden. Nach Ziffer 318 darf dann ohne Anruf und ohne Abgabe eines Warnschusses von der Schußwaffe Gebrauch gemacht werden, wenn es zur Abwehr eines plötzlichen tätlichen Angriffs, der mit anderen Mitteln nicht abgewendet werden kann, sowie zur Brechung bewaffneten Widerstandes erforderlich ist oder eine unmittelbare Gefahr für das Leben anderer Personen, das eigene Leben sowie andere staatliche, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Einrichtungen eintreten würde und die Gefahr mit anderen Mitteln nicht abgewendet werden kann. Unter diesen Bedingungen soll von der Schußwaffe möglichst nur so Gebrauch gemacht werden, daß die betreffende Person nur in ihrer Bewegungsfreiheit behindert wird und vorläufig festgenommen werden kann. Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands vom 26. 5. 1952 (GBl. S. 405), die Anordnung über die Neuregelung der Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland vom 18. 6. 1954 (ZB1. S. 266) und die Verordnung zur Erleichterung und Regelung von Maßnahmen an der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik vom 3. 5. 1956 (GBl. I S. 385). 252;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.