Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 250

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 250 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 250); Art. 7 Politische Grundlagen Festlandsockel für sich in Anspruch und erklärte, daß für alle Maßnahmen zur Erforschung und Nutzung ihres Festlandsockels eine ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörden der DDR notwendig sei. Zugleich erklärte sie ihre Bereitschaft zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Abgrenzung des Festlandsockels der DDR gegenüber dem Festlandsockel benachbarter Staaten an der Ostsee. Eine Deklaration über die Abgrenzung und Nutzung des Festlandsockels der Ostsee kam am 23. 10. 1968 zwischen der UdSSR, der Volksrepublik Polen und der DDR zustande13. Mit dem Königreich Schweden wurde am 22. 6. 1978 ein Vertrag über die Abgrenzung des Festlandsockels abgeschlossen13“. Zur Sicherung und Wahrnehmung der mit der Proklamation vom 26. 5. 1964 begründeten Rechte erging das Gesetz über die Erforschung, Ausbeutung und Abgrenzung des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. 2. 196714. Darin wurden die Naturreichtümer des Festlandsockels der DDR zu Eigentum des Volkes erklärt (s. Erl. zu Art. 12) und ihre Erforschung und Nutzung ausschließlich den innerstaatlichen Bestimmungen der DDR unterstellt und von einer besonderen Genehmigung durch die zuständigen zentralen Behörden abhängig gemacht. In der Begriffsbestimmung des Festlandsockels und hinsichtlich der Abgrenzung zu den Festlandsockeln anderer Staaten folgt das Gesetz der Genfer Konvention, wobei anderweitige vertragliche Abmachungen nicht ausgeschlossen werden. Der Schutz der Hoheitsrechte der DDR an den Naturreichtümern des Festlandsockels und der zu seiner Erforschung und Ausbeutung außerhalb der Territorialgewässer errichteten Anlagen wurde dem zuständigen Staatsorgan der DDR übertragen. 7 3. Zugangsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West). Die Gebietsherrschaft der DDR ist in bezug auf den Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) zu Lande, zu Wasser und in der Luft beschränkt in dem Sinne, daß ihr die Pflicht auferlegt ist, diesen Verkehr auf dem bzw. über dem Gebiet der DDR zu dulden. Von seiten der DDR-Behörden und nach Ansicht der DDR-Juristen (Günter Görner) wird freilich die Pflicht zur Duldung des Zugangsverkehrs bestritten und diese als ein Entgegenkommen bezeichnet. Indessen beruht der Verkehr von und nach Berlin auf alliierten Rechten (Alois Riklin). Diese sind wegen des Schwebezustandes, in dem sich Deutschland seit 1945 befindet (s. Rz. 67-69 zu Art. 1), nicht erloschen. Auch die DDR-Behörden sind an die Abmachungen der Alliierten gebunden. Diese haben keine völkerrechtlich unzulässige Last zugunsten eines Dritten (der DDR) zum Inhalt, sondern stellen eine Art internationales Servitut auf dem Territorium dar, das die DDR als ihr Staatsgebiet betrachtet (Dieter Schröder, Die Bedeutung der Berliner Rechte der Alliierten , S.17). Dieses internationale Servitut wurde durch das Jessup-Malik-Abkommen und die Schlußerklärung der Pariser Außenministerkonferenz bestätigt. Diese Abkommen werden jetzt durch Abschnitt II A und Anlage 1 des Viermächteabkommens vom 3. 9- 197115 13 Außenpolitische Korrespondenz vom 11. 11. 1968, S. 373. 13 a Bekanntmachung vom 15. 1. 1979 (GBl. II S. 38) - inkraftgetreten am 20. 12. 1978. 14 GBl. I S. 5. 15 Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 174 vom 15.9. 1972, S. 50. 250;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit gesicherten daktyloskopischen Spuren sowie die beschafften Vergleichsfingerabdrücke werden zentral erfaßt, klassifiziert und gespeichert. Die im Staatssicherheit geführte daktyloskopische Sammlung bildet eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu erhöhen, die progressive Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche zu stören und zu hemmen sowie Personen zur Begehung staatsfeindlicher, krimineller und anderer gesellschaftswidriger Handlungen zu veranlassen.