Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 248

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 248 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 248); Art. 7 Politische Grundlagen Regiment besteht, wie es strenger kaum an einer völkerrechtlichen Grenze bestehen könnte (s. Rz. 9-19 zu Art. 7). Jedoch sollte dieser faktische Zustand nicht mit der Rechtslage verwechselt werden, die vom rechtlichen Fortbestand eines deutschen Gesamtstaates ausgeht. Freilich ist die Bundesrepublik nach dem Grundlagenvertrag gehalten, die innerdeutsche Grenze so zu behandeln, als ob sie eine völkerrechtliche wäre. 3 c) In der Warschauer Deklaration vom 6. 6. 1950 vereinbarten die DDR und Polen, die festgelegte, zwischen den beiden Staaten bestehende unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze an der Oder und Lausitzer Neiße zu markieren. Sie stellten im Görlitzer Vertrag vom 6. 7. 19508 fest, daß die Oder-Neiße-Grenze die Staatsgrenze zwischen Polen und Deutschand bildet. Damit traf die DDR eine Verfügung, zu der sie völkerrechtlich nicht berechtigt war; denn ihr stand nicht zu, im Namen Deutschlands eine Grenzregelung erheblichen Ausmaßes zu treffen und dabei auf große zu Deutschland gehörige Gebiete zu verzichten. Der Deutsche Bundestag stellte am 13. 6. 1950 in seiner Rechtsverwahrung fest, daß die Regelung dieser Grenzfrage rechtswirksam nur durch einen Friedensvertrag erfolgen könne. Im Warschauer Vertrag mit der Volksrepublik Polen9 erkannte die Bundesrepublik Deutschland die Oder-Neiße-Grenze als westliche Staatsgrenze Polens an, betonte aber gleichzeitig, daß diese Anerkennung nur für die Bundesrepublik Deutschland, nicht aber durch sie im Namen Deutschlands erfolge. Formell ist so die Kontinuität zur früheren Erklärung gewahrt. Ob faktisch damit nicht doch eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, kann nur die Geschichte lehren. 3 a d) Im Vertrag zwischen der DDR und der CSSR über die gemeinsame Staatsgrenze vom 3. 12. 1980 9a wurde der Verlauf der historisch entstandenen und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages bestehenden gemeinsamen Staatsgrenze in einer Grenzdokumentation festgelegt, die durch das Protokoll zwischen den Regierungen der DDR, der CSSR und Polens über die Festlegung des Berührungspunktes der Staatsgrenzen Deutschlands, der Tschechoslowakei und Polens sowie über die Maßnahmen der Instandhaltung des an dem Berührungspunkt der Staatsgrenzen aufgestellten Grenzzeichens vom 27. 3. 1953 ergänzt wurde. 4 e) Die Einbeziehung des Luftraumes und der Territorialgewässer in das Staatsgebiet entspricht dem Völkerrecht. Unter Territorialgewässern wird das Küstenmeer verstanden, das in einer bestimmten Breite vor der Küste eines Staates liegt (D. B. Lewin u.a., Völkerrecht, Lehrbuch, S. 264). Die DDR nimmt die herkömmliche Dreimeilenzone für sich in Anspruch (Gerhard Reintanz, Die Inanspruchnahme ). Mit Wirkung vom 1.1. 1978 errichtete die DDR eine Fischereizone in der Ostsee aufgrund des Mittellinienprinzips10. Darin übt sie souveräne Rechte zum Zwecke der Erforschung, Erhaltung, Nutzung und Bewirtschaftung des Fischbestandes und der anderen lebenden Ressourcen aus. Im Gesetz über den Fischfang in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen 8 GBl. S. 1205. 9 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 7. 12. 1970 (BGBl. 1972 II, S. 362). 9 a GBl. 1981 II, S. 49. 10 Verordnung über die Errichtung einer Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik in der Ostsee vom 22.12. 1977 (GBl. I S. 429). 248;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier behandelten Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine große Bedeutung. In den meisten Fällen wird der Erstangriff auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.