Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 248

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 248 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 248); Art. 7 Politische Grundlagen Regiment besteht, wie es strenger kaum an einer völkerrechtlichen Grenze bestehen könnte (s. Rz. 9-19 zu Art. 7). Jedoch sollte dieser faktische Zustand nicht mit der Rechtslage verwechselt werden, die vom rechtlichen Fortbestand eines deutschen Gesamtstaates ausgeht. Freilich ist die Bundesrepublik nach dem Grundlagenvertrag gehalten, die innerdeutsche Grenze so zu behandeln, als ob sie eine völkerrechtliche wäre. 3 c) In der Warschauer Deklaration vom 6. 6. 1950 vereinbarten die DDR und Polen, die festgelegte, zwischen den beiden Staaten bestehende unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze an der Oder und Lausitzer Neiße zu markieren. Sie stellten im Görlitzer Vertrag vom 6. 7. 19508 fest, daß die Oder-Neiße-Grenze die Staatsgrenze zwischen Polen und Deutschand bildet. Damit traf die DDR eine Verfügung, zu der sie völkerrechtlich nicht berechtigt war; denn ihr stand nicht zu, im Namen Deutschlands eine Grenzregelung erheblichen Ausmaßes zu treffen und dabei auf große zu Deutschland gehörige Gebiete zu verzichten. Der Deutsche Bundestag stellte am 13. 6. 1950 in seiner Rechtsverwahrung fest, daß die Regelung dieser Grenzfrage rechtswirksam nur durch einen Friedensvertrag erfolgen könne. Im Warschauer Vertrag mit der Volksrepublik Polen9 erkannte die Bundesrepublik Deutschland die Oder-Neiße-Grenze als westliche Staatsgrenze Polens an, betonte aber gleichzeitig, daß diese Anerkennung nur für die Bundesrepublik Deutschland, nicht aber durch sie im Namen Deutschlands erfolge. Formell ist so die Kontinuität zur früheren Erklärung gewahrt. Ob faktisch damit nicht doch eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, kann nur die Geschichte lehren. 3 a d) Im Vertrag zwischen der DDR und der CSSR über die gemeinsame Staatsgrenze vom 3. 12. 1980 9a wurde der Verlauf der historisch entstandenen und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages bestehenden gemeinsamen Staatsgrenze in einer Grenzdokumentation festgelegt, die durch das Protokoll zwischen den Regierungen der DDR, der CSSR und Polens über die Festlegung des Berührungspunktes der Staatsgrenzen Deutschlands, der Tschechoslowakei und Polens sowie über die Maßnahmen der Instandhaltung des an dem Berührungspunkt der Staatsgrenzen aufgestellten Grenzzeichens vom 27. 3. 1953 ergänzt wurde. 4 e) Die Einbeziehung des Luftraumes und der Territorialgewässer in das Staatsgebiet entspricht dem Völkerrecht. Unter Territorialgewässern wird das Küstenmeer verstanden, das in einer bestimmten Breite vor der Küste eines Staates liegt (D. B. Lewin u.a., Völkerrecht, Lehrbuch, S. 264). Die DDR nimmt die herkömmliche Dreimeilenzone für sich in Anspruch (Gerhard Reintanz, Die Inanspruchnahme ). Mit Wirkung vom 1.1. 1978 errichtete die DDR eine Fischereizone in der Ostsee aufgrund des Mittellinienprinzips10. Darin übt sie souveräne Rechte zum Zwecke der Erforschung, Erhaltung, Nutzung und Bewirtschaftung des Fischbestandes und der anderen lebenden Ressourcen aus. Im Gesetz über den Fischfang in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen 8 GBl. S. 1205. 9 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 7. 12. 1970 (BGBl. 1972 II, S. 362). 9 a GBl. 1981 II, S. 49. 10 Verordnung über die Errichtung einer Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik in der Ostsee vom 22.12. 1977 (GBl. I S. 429). 248;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.