Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 242

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 242 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 242); Art. 6 Politische Grundlagen Wenn hier der Klassenkampf als Wettstreit deklariert wird, so wird ihm eine harmlose Deutung gegeben. Die ursprüngliche Deutung des Klassenkampfes als eines Kampfes um die Eigentums-, Gesellschafts- und damit nach marxistisch-leninistischer Lehre auch um die Herrschaftsverhältnisse darf aber auch und vielleicht sogar gerade in diesem Zusammenhang nicht außer acht gelassen werden. Das Parteiprogramm der SED von 1976 ist in seinen Äußerungen dazu sparsamer. Es heißt darin, die SED trete dafür ein, daß die friedliche Koexistenz zum gültigen Prinzip der Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher sozialer Ordnung wird (S. 85). An der Auffassung, die friedliche Koexistenz sei eine Form des Klassenkampfes, hat sich nichts geändert. 44 c) § 5 Abs. 3 Satz 1 Ministerratsgesetz von 1972 23 trägt auf der Ebene des einfachen Rechts dem Ministerrat auf, in seiner Tätigkeit die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Der Satz über die Entwicklung der Beziehungen zu anderen Staaten hat hier eine abweichende Formulierung, die aber rechtlich kaum Bedeutung hat. Der Ministerrat hat nämlich nach § 3 Abs. 3 Satz 2 a.a.O. die politischen, ökonomischen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Beziehungen - hier also eine genauere Bestimmung - auf der Grundlage der Gleichberechtigung und im Geiste der Völkerfreundschaft (statt auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung) zu entwickeln. 45 d) Nachdem durch die Verfassungsnovelle von 1974 aus der Verfassung jeder Hinweis auf die Einheit der Nation (s. Rz. 51-58 zu Art. 1) und aus Art. 8 die Bestimmungen über eine mögliche Vereinigung der beiden Staaten in Deutschland und den Weg dahin entfernt worden sind (s. Rz. 11-13 zu Art. 8), sollen für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR allein die Prinzipien der friedlichen Koexistenz gelten. Dazu heißt es im Parteiprogramm der SED von 1976 (S. 86): Die sozialistische Einheitspartei Deutschlands tritt dafür ein, daß die Beziehungen zwischen der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik und der kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland als Beziehungen zwischen souveränen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Normen des Völkerrechts entwickelt werden. Angesichts des grundlegenden Gegensatzes der Gesellschaftsordnungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland kann nur eine Politik der gegenseitigen Achtung der Souveränität eine weitere Normahsierung der Beziehungen und eine friedliche Koexistenz beider Staaten, eine sachliche, gleichberechtigte und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit im Interesse des Friedens fördern. 46 e) Art. 6 Abs. 4 n. F. bezeichnet zwar allgemeine Ziele, bedeutet aber ebenso, wie das schon hinsichtlich des Art. 6 Abs. 4 a. F. der Fall war (s. Rz. 42 zu Art. 6), vor allem eine Festlegung gegenüber den kapitalistischen Staaten. Die Wendung über das Streben nach einem System der kollektiven Sicherheit in Europa und eine stabile Friedens Ordnung in der Welt ist durch die Wendung über den Einsatz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, für eine stabile Friedensordnung in der Welt und für die allgemeine Friedensordnung ersetzt worden, wobei Art. 6 Abs. 4 Satz 2 einbezogen wurde. Die Änderung ist wohl in Vorausschau auf die am 1. 8. 1975 auch durch die DDR in Helsinki erfolgte Unterzeichnung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgenommen worden. Da zu erwarten war, daß diese nicht ein kollektives System der Sicherheit in Europa, sondern nur bescheidenere Ergebnisse bringen würde, er- 242;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den zu gewährleisten den SGAK. und auf die Schwerpunkte der ünsatz aller offiziellen und in jinen hohen Stand der Sicherheit. Zur Notwendigkeit der Qualifizierung arbeit in den der Linie der politisch-operativen Abwehr-. Die Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit der Linie ist eine objektive Notwendigkeit, die unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.