Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 240

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 240 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 240); Art. 6 Politische Grundlagen und der internationalen Solidarität Staatsverbrechen, die gegen mit der DDR verbündete Staaten gerichtet sind, genauso bestraft, als ob sie sich gegen die DDR richten. 5. Außenpolitische Maximen gegenüber den Staaten der Dritten Welt. 39 a) Auf die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, insbesondere die, welche erst nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Unabhängigkeit erlangt haben (Dritte Welt), bezieht sich Art. 6 Abs. 3 Satz 1. Während die ursprüngliche Fassung des Art. 6 Abs. 3, 1. Halbsatz eine Politik nur gegenüber Völkern festlegte und damit zum Ausdruck bringen sollte, daß die Unterstützung vor allem solchen Bewegungen gelten sollte, die noch um die Unabhängigkeit ihrer Völker ringen, soll nunmehr die Unterstützung auch den Staaten der Dritten Welt gelten. Nach der neuen Fassung soll im Gegensatz zur alten die Unterstützung nicht den Bestrebungen von Völkern nach Freiheit und Unabhängigkeit gelten, sondern nach der wesentlich schärferen Formulierung sollen die Staaten und Völker in ihrem Kampf für nationale Freiheit und Unabhängigkeit unterstützt werden, wobei auch als Gegner der Imperialismus und sein Kolonialregime genannt wird. Außerdem wird mit der Wendung in ihrem gesellschaftlichen Fortschritt deutlich gemacht, daß mit der Unterstützung der Staaten und Völker der Dritten Welt Einfluß auf die Gestaltung ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung im Sinne der Lehren des Marxismus-Leninismus genommen werden soll. 40 b) Diese Interpretation bestätigt das Parteiprogramm der SED von 1976. Dort heißt es (S. 87): Die befreiten und um ihre Befreiung kämpfenden Völker sind eine mächtige antiimperialistische und revolutionäre Kraft unserer Zeit. Deshalb fördert die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands aktiv die Festigung des engen Bündnisses der Deutschen Demokratischen Republik mit den Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die gegen Imperialismus und Neokolonialismus kämpfen. Sie entwickelt zu ihnen freundschaftliche und beiderseits vorteilhafte Beziehungen. Sie fördert die enge Zusammenarbeit und Solidarität mit ihnen. 41 c) Im einfachen Gesetzesrecht wird dem Ministerrat in § 5 Abs. 3 Satz 3 des Ministerratsgesetzes von 1972 23 aufgetragen, die Unterstützung der Staaten und Völker, die gegen den Imperialismus und sein Kolonialregime, für nationale Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen, zu gewährleisten. 6. Außenpolitische Maximen gegenüber den kapitalistischen Staaten. 42 a) Hinsichtlich der Politik gegenüber den kapitalistischen Staaten sagte die alte Fassung der Verfassung vergleichsweise wenig aus. Für sie galt Art. 6 Abs. 3, 2. Halbsatz, demzufolge die DDR auf der Grundlage der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung die Zusammenarbeit mit allen Staaten zu pflegen hatte. Auch die in Art. 6 Abs. 4 genannten aktuellen Ziele der DDR-Außenpolitik, ein System der kollektiven Sicherheit in Europa, eine stabile Friedensordnung in der Welt und eine allgemeine Abrüstung, sollten gegenüber den kapitalistischen Staaten verfolgt werden und ihnen gegenüber sogar mit besonderem Nachdruck, da die sozialistischen Staaten und die Staaten der Dritten Welt nach Ansicht der Kommunisten ohnehin friedliebend sind und deshalb dieselben Ziele verfolgen. 240;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Bericht Zentralkomitees der Sozialist!-sehen Einheitspartei Deutschlands an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.