Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 233

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 233 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 233); Die außenpolitischen Maximen Art. 6 Deutschlands. Wenn erstgenannte im Vertrag vom 7. 10. 1975 nicht mehr erwähnt wird, so muß nach dem Selbstverständnis der Beteiligten angenommen werden, daß sie als erloschen betrachtet wird. Es darf nicht angenommen werden, daß die entsprechenden Passagen aus dem Vertrag vom 12. 6. 1964 weitergelten sollen, auch wenn das der westlichen Rechtsauffassung entgegenkommt. 4. Die DDR in der sozialistischen Staatengemeinschaft. a) Art. 6 Abs. 2 in der Fassung von 1968 kannte den Begriff der sozialistischen Staa- 23 tengemeinschaft noch nicht, obwohl er schon im Sprachgebrauch war. Das Parteiprogramm von 1963 enthielt aber Passagen über das sozialistische Weltsystem. Zur Zeit der Hochblüte kybernetischer Vorstellungen über Gesellschaft und Staat in der DDR (s. Rz. 16, 17 zu Art. 2) wurde auch das sozialistische Weltsystem in diese einbezogen (o. V., Neues staats- und rechtstheoretisches Denken ist geboten, S. 1207; Günter Kröber, Zum Systemcharakter sozialistischer internationaler Beziehungen). Damit wurde auch die Führungsrolle der Sowjetunion im sozialistischen Lager neu interpretiert. Die Möglichkeit der Rückkopplung durch die anderen sozialistischen Staaten gegenüber den von der Sowjetunion gesetzten Führungsgrößen fand eine theoretische Erklärung. Im Zeichen des fortschreitenden Zerfalls der monolithischen Einheit des Weltkommunismus, zu dem vor allem die Rivalität, ja zunehmende Gegnerschaft zwischen der UdSSR und der Volksrepublik China beigetragen hat, blieb für die um die Sowjetunion gescharten sozialistischen Staaten der bescheidene Begriff der sozialistischen Staatengemeinschaft. Mit der Verfassungsnovelle vom 7.10. 1974 wurde der Begriff auch in den Verfassungstext (Art. 6 Abs. 2 Satz 3) aufgenommen. b) Unter dem Begriff sozialistische Staatengemeinschaft sind die sozialistischen 24 Staaten zu verstehen, die sich nach ihrem Selbstverständnis in der Etappe der entwickelten sozialistischen Gesellschaft befinden. Nach Siegmar Quilitzsch (Der siegreiche Oktober , S. 21) verfügen die sozialistischen Länder mit der Konzeption der sozialistischen Gesellschaft, die die KPdSU und die brüderlich mit ihr verbundenen kommunistischen und Arbeiterparteien ausgearbeitet haben, über eine im Grunde einheitliche Gesellschaftskonzeption (s. Rz. 1-27 zu Art. 1). Völkerrechtlich zusammengehalten wird die sozialistische Staatengemeinschaft durch multilaterale Verträge auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet sowie durch ein Geflecht bilateraler Verträge, insbesondere von Bündnisverträgen (s. Rz. 31-35 zu Art. 6). c) Das Parteiprogramm der SED von 1976 macht die Führungsrolle der Sowjet- 25 union in der sozialistischen Staatengemeinschaft deutlich, wenn es dort heißt (S. 84): Die allseitige Festigung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die eng um die Sowjetunion zusammengeschlossen ist, nimmt in den außenpolitischen Zielsetzungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Vorrang ein. Sie sieht ihre wichtigste Aufgabe in der Entwicklung der allseitigen brüderlichen Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR, deren feste und dauerhafte Grundlage der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 7. Oktober 1975 bildet. Gleichzeitig erstrebt die Partei die Erweiterung und Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit mit allen anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft. So verwundert es nicht, wenn nach der Zurückdrängung der kybernetischen Vorstellungen auch für die sozialistische Staatengemeinschaft die Geltung des Prinzips des demokratischen Zentralismus für denkbar gehalten wird (s. Rz. 7-14 zu Art. 2), wobei die zen- 233;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende.