Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 233

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 233 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 233); Die außenpolitischen Maximen Art. 6 Deutschlands. Wenn erstgenannte im Vertrag vom 7. 10. 1975 nicht mehr erwähnt wird, so muß nach dem Selbstverständnis der Beteiligten angenommen werden, daß sie als erloschen betrachtet wird. Es darf nicht angenommen werden, daß die entsprechenden Passagen aus dem Vertrag vom 12. 6. 1964 weitergelten sollen, auch wenn das der westlichen Rechtsauffassung entgegenkommt. 4. Die DDR in der sozialistischen Staatengemeinschaft. a) Art. 6 Abs. 2 in der Fassung von 1968 kannte den Begriff der sozialistischen Staa- 23 tengemeinschaft noch nicht, obwohl er schon im Sprachgebrauch war. Das Parteiprogramm von 1963 enthielt aber Passagen über das sozialistische Weltsystem. Zur Zeit der Hochblüte kybernetischer Vorstellungen über Gesellschaft und Staat in der DDR (s. Rz. 16, 17 zu Art. 2) wurde auch das sozialistische Weltsystem in diese einbezogen (o. V., Neues staats- und rechtstheoretisches Denken ist geboten, S. 1207; Günter Kröber, Zum Systemcharakter sozialistischer internationaler Beziehungen). Damit wurde auch die Führungsrolle der Sowjetunion im sozialistischen Lager neu interpretiert. Die Möglichkeit der Rückkopplung durch die anderen sozialistischen Staaten gegenüber den von der Sowjetunion gesetzten Führungsgrößen fand eine theoretische Erklärung. Im Zeichen des fortschreitenden Zerfalls der monolithischen Einheit des Weltkommunismus, zu dem vor allem die Rivalität, ja zunehmende Gegnerschaft zwischen der UdSSR und der Volksrepublik China beigetragen hat, blieb für die um die Sowjetunion gescharten sozialistischen Staaten der bescheidene Begriff der sozialistischen Staatengemeinschaft. Mit der Verfassungsnovelle vom 7.10. 1974 wurde der Begriff auch in den Verfassungstext (Art. 6 Abs. 2 Satz 3) aufgenommen. b) Unter dem Begriff sozialistische Staatengemeinschaft sind die sozialistischen 24 Staaten zu verstehen, die sich nach ihrem Selbstverständnis in der Etappe der entwickelten sozialistischen Gesellschaft befinden. Nach Siegmar Quilitzsch (Der siegreiche Oktober , S. 21) verfügen die sozialistischen Länder mit der Konzeption der sozialistischen Gesellschaft, die die KPdSU und die brüderlich mit ihr verbundenen kommunistischen und Arbeiterparteien ausgearbeitet haben, über eine im Grunde einheitliche Gesellschaftskonzeption (s. Rz. 1-27 zu Art. 1). Völkerrechtlich zusammengehalten wird die sozialistische Staatengemeinschaft durch multilaterale Verträge auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet sowie durch ein Geflecht bilateraler Verträge, insbesondere von Bündnisverträgen (s. Rz. 31-35 zu Art. 6). c) Das Parteiprogramm der SED von 1976 macht die Führungsrolle der Sowjet- 25 union in der sozialistischen Staatengemeinschaft deutlich, wenn es dort heißt (S. 84): Die allseitige Festigung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die eng um die Sowjetunion zusammengeschlossen ist, nimmt in den außenpolitischen Zielsetzungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Vorrang ein. Sie sieht ihre wichtigste Aufgabe in der Entwicklung der allseitigen brüderlichen Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR, deren feste und dauerhafte Grundlage der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 7. Oktober 1975 bildet. Gleichzeitig erstrebt die Partei die Erweiterung und Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit mit allen anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft. So verwundert es nicht, wenn nach der Zurückdrängung der kybernetischen Vorstellungen auch für die sozialistische Staatengemeinschaft die Geltung des Prinzips des demokratischen Zentralismus für denkbar gehalten wird (s. Rz. 7-14 zu Art. 2), wobei die zen- 233;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.