Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 232

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 232 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 232); Art. 6 Politische Grundlagen litzsch (Unzerstörbarer Bruderbund .) bezeichnete die Parteibeziehungen als Herzstück des Verhältnisses DDR - Sowjetunion. Somit erkennt die SED ausdrücklich die Führungsrolle der KPdSU ihr gegenüber an. Neu ist auch, daß im Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 40) das immerwährende und unwiderrufliche Bündnis mit der UdSSR als Wesensmerkmal der sozialistischen DDR bezeichnet wird. Es ist zum Strukturelement der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR geworden (s. Rz. 26 zu Art. 1). Bei der Beurteilung darf auch nicht daran vorbeigegangen werden, daß es hier um das Verhältnis von einem starken und zu einem wesentlich schwächeren Partner geht. Dabei handelt es sich freilich nicht um einen rechtlichen Sachverhalt, sondern um einen, der der Wirklichkeit angehört. Aber bei der rechtlichen Beurteilung darf an einem solchen nicht vorbeigegangen werden, andernfalls sich die rechtliche Wertung gleichsam im luftleeren Raum bewegen würde. 21 Nach eingehender Prüfung der völkerrechtlichen Literatur ist der Verfasser zur Erkenntnis gelangt, daß es sich bei dem Verhältnis zwischen der DDR und der UdSSR um eine besondere Form des Protektorats handelt, die als Protektion zu bezeichnen ist, weil die Abhängigkeit mit formaler Eigenständigkeit der Interessenvertretung nach außen einhergeht, was bei den Protektoraten herkömmlicher Art nicht der Fall war (Siegfried Mampel, Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung, S. 147-149; ders., Zum Vergleich - Die Verfassungsreform in der DDR, S. 368). Auch der von Georg Dahm (Völkerrecht, Band 2, S. 134) geprägte Begriff Quasi-Protektorat erscheint treffend. Der Begriff Vasallität, der auch vorgeschlagen wurde, erscheint wenig geeignet, weil er dem Zeitalter des Feudalismus zuzurechnen ist. Wenn Joachim Krüger den Vorwurf, die Beziehungen zwischen der UdSSR und der DDR würden durch die Hegemonie der erstgenannten bestimmt, mit der Begründung abwehrt, der proletarische Internationalismus schließe das aus, so handelt es sich um eine petitio principii. 22 f) Der Bündnisvertrag zwischen der DDR und der UdSSR vom 7. 10. 1975 6 konkretisiert das immerwährende und unwiderrufliche Bündnis, von dem Art. 6 Abs. 2 Satz 1 spricht. In diesem Sinne konnte Herbert Krolikowski (Weitere Festigung der Freundschaft ., S. 1129) davon sprechen, daß die Entwicklung des Bruderbundes unserer Völker und Staaten mit dem Abschluß dieses Vertrages eine höhere Stufe erreicht habe. Der Bündnisvertrag von 7. 10. 1975 trat an die Stelle des Bündnisvertrages vom 12. 6. 1964 7, obwohl der letztgenannte noch nicht abgelaufen war und auch nicht ausdrücklich durch den Vertrag vom 7. 10. 1975 aufgehoben wurde (a. M. Theodor Schweisfurth, Die neue vertragliche Bindung der DDR an die Sowjetunion). So meinte Joachim Krüger (Neue Freundschaftsverträge ., S. 6), die Verträge - darunter ist auch der mit der Sowjetunion zu verstehen - würden erneuert. Beide Verträge regeln dieselbe Materie, so daß nach Völkergewohnheitsrecht der jüngere an die Stelle des älteren tritt. Das gilt auch, wenn der jüngere gegenüber dem älteren Lücken läßt, wie im vorliegenden Fall hinsichtlich der Viermächteverantwortung für ganz Deutschland und der Herstellung der Einheit 7 Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 12. 6. 1964 (GBl. I S. 132). 232;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung.