Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 226

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 226 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 226); Art. 6 Politische Grundlagen des Komplexprogramms, StuR 1973, S. 1468 - Johannes Kirsten, Zu einigen Rechtsproblemen der Bildung und Tätigkeit sozialistischer internationaler Wirtschaftsorganisationen, Deutsche Außenpolitik 1976, S. 1388 - Günther Kröher, Zum Systemcharakter sozialistischer internationaler Beziehungen, Deutsche Außenpolitik 1971, S. 315 - Herbert Kröger, Zwanzig Jahre Außenpolitik der DDR - zwei Jahrzehnte Politik im Sinne des Völkerrechts unserer Zeit, StuR 1969, S. 1464; ders., Die sozialistische Souveränität der DDR und der proletarische Internationalismus, StuR 1969, S. 1583; ders., Zu den Leninschen Prinzipien und Normen der internationalen Beziehungen neuen Typs in der sozialistischen Staatengemeinschaft, StuR 1970, S. 344; ders., Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und das sozialistische Völkerrecht, Deutsche Außenpolitik 1971, S. 238; ders., Der Klasseninhalt der staatlichen Souveränität, Deutsche Außenpolitik 1972, S. 453; ders., Weitere Ausgestaltung der völkerrechtlichen Fundamente des brüderlichen Bündnisses zwischen der DDR und der UdSSR, NJ 1975, S. 674; ders., Der Freundschaftsvertrag mit der UdSSR - ein Vertrag von historischer Bedeutung, Deutsche Außenpolitik 1976, S. 18 Herbert Krolikowski, Weitere Festigung der Freundschaft und Zusammenarbeit mit den sozialistischen Bruderländem, Deutsche Außenpolitik 1976, S. 1125 - Joachim Krüger, Die DDR - fester Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft, StuR 1974, S. 1430; ders., Proletarischer Internationalismus und allgemeindemokratische Prinzipien, Deutsche Außenpolitik, Heft 6/1977, S. 20; ders., Intensivierung der Kontakte zwischen den Werktätigen der sozialistischen Bruderländer - Bestandteil gegenseitiger Annäherung, Deutsche Außenpolitik, Heft 8/1977, S. 23; ders., Neue Freundschaftsverträge der DDR mit den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, Deutsche Außenpolitik 1978, S. 5 - Anton Latzo, Der Warschauer Vertrag - sozialistische Bündnisorganisation für den Frieden, StuR 1973, S. 752 - D. B. Lewin u. a. Völkerrecht, Lehrbuch, aus dem Russischen, Berlin (Ost), 1967 - Dietrich A. Locher, Vereinheitlichung des Warenlieferungsrechts im Außenhandel der COMECON-Länder, Osteuropa-Recht I960, S. 35 - Hans H. Mahnke, Der Beistandspakt zwischen der Sowjetunion und der DDR, Internationales Recht und Diplomatie 1965; ders., Der neue Freundschafts- und Beistandspakt zwischen Sowjetunion und DDR, Deutschland Archiv 1975, S. 1160; ders., Die neuen Freundschafts- und Beistandsverträge der DDR, Deutschland Archiv 1977, S. 1160 - Siegfried Mampel, Die Stellung der DDR im sowjetischen Paktsystem, ROW 1966, S. 93; ders., Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung vom 6. 4. 1968, ROW 1975, S. 138, hier S. 145; ders., Zum Vergleich - Die Verfassungsreform in der DDR, in: Verfüssungs- und Verwaltungsreformen in den sozialistischen Staaten, hetausgegeben von Friedrich-Christian Schroeder/Boris Meissner im Aufträge der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin, 1978 - Paul Markowski, Gemeinsam mit der Sowjetunion auf erfolgreichem Wege, Einheit 1975, S. 1339 - Dietrich Maskow, Probleme des sozialistischen Weltwirtschaftssystems, Bericht über eine Tagung der Sektion Wirtschaftswissenschaft der Deutschen Akademie der Wissenschaften, Koordinierungsbereich Sozialistischer Weltwirtschaftsbereich (DAW), und des Instituts für Völkerrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft Walter Ulbricht (DASR), StuR 1963, S. 345; ders., Rechtsfragen des Austausches wissenschaftlich-technischer Ergebnisse zwischen den RGW-Staaten im Zusammenhang mit Außenhandelsmonopolen, StuR 1966, S. 861 - Boris Meissner, Die innerparteilichen Beziehungen im Ostblock und das Prinzip des proletarischsozialistischen Internationalismus, Internationales Recht und Diplomatie 1961, Heft 3/4, S. 147; ders., Der Warschauer Pakt, Köln, 1962, mit weiteren Literaturangaben; ders., Das bilaterale Paktsystem der Sowjetunion in Osteuropa, in: Recht im Wandel, Festschrift zum 150jährigen Bestehen des Heymann Verlags, Köln, 1965; ders., Die Breshnew-Doktrin, Köln, 1969; ders., Die sowjetische Konzeption des proletarisch-sozialistischen Internationalismus und das sozialistische Völkerrecht, ROW 1975, S. 1 - Hans-Georg Müller, Der Bruderbund der sozialistischen Staaten und das Dilemma des bürgerlichen Nationalismus, IPW-Berichte 1975, Heft 4, S. 2 - Walter Osten, Die Außenpolitik der DDR im Spannungsfeld zwischen Moskau und Bonn, Opladen, 1969 - Eberhard Poppe, Der Fortschritt ist Verfassung, StuR 1969, S. 500 - Martin Posch, Probleme der Angleichung und Vereinheitlichung zivilrechtlicher Materien der sozialistischen Länder. StuR 1964, S. 855 Konstantin Pritzel, Die Wirtschaftsintegration Mitteldeutschlands, Köln, 1969 - Siegmar Quilitzsch, Zu einigen theoretischen Fragen der Entwicklung des sozialistischen Weltsystems, Deutsche Außenpolitik 1972, S. 431; ders., Unzerstörbarer Bruderbund - 20 Jahre Staatsvertrag DDR/UdSSR, Einheit 1975, S. 989; ders., Vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, Deutsche Außenpolitik 1975, S. 1773; ders., Die Sowjetunion im revolutionären Weltprozeß, Einheit 1976, S. 1201; ders., Annäherung und Angleichung - Gesetzmäßigkeiten und Gemeinsamkeiten in der sozialistischen Staatengemeinschaft, Deutsche Außenpolitik 1976, S. 559; ders., Der siegreiche Oktober und der Zusammenschluß der sozialistischen Staaten in der Gegenwart; Deutsche Außenpolitik, Heft 4/1977, S. 15 - Horst Rakowski, Fünf Jahre Freundschaftsvertrag DDR-UdSSR - Ergebnisse und Perspektiven, Deutsche Außenpolitik 1969, S. 647 - Alois Riklin/ Klaus Westen, Selbstzeugnisse des SED-Re-gimes, Köln, 1963 - Lothar Rüster, Zur Entwicklung der Rechtsformen der Tätigkeit des RGW, StuR 1977, S. 34 Sieghard Scheufier, Probleme der Leitung und Planung sowie der rechtlichen Regelung internationaler 226;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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