Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 219

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 219 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 219); Monopolisierung der staatlichen Macht Art. 5 verordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte und der Gemeindevertretungen 143 131 und der Stadtbezirksversammlungen 1 405, in allen örtlichen Volksvertretungen insgesamt 161 287 Bürger mit (Quelle: Statistisches Jahrbuch der DDR 1980, S. 396). e) Seit dem Erlaß des GöV wird versucht, durch neue Einrichtungen die Verbindung 41 zwischen Volksvertretungen und Bürgern enger zu gestalten. Es sind dies die Abgeordnetengruppen, die Wahlkreisberatungen und die Wahlkreisaktivs. Die Abgeordnetengruppen werden vor allem in Großbetrieben gebildet und umfassen die Abgeordneten der Volksvertretungen aller Stufen, die dort tätig sind. Sie sollen mit den Arbeitskollektiven dieser Betriebe engste Fühlung halten, um einerseits Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Betriebsangehörigen zu leisten und andererseits deren Anregungen für die Arbeit der Volksvertretungen nutzbar zu machen. An den Wahlkreisberatungen nehmen die im jeweiligen Wahlkreis gewählten Abgeordneten der Volkskammer, des Bezirkstages, des Kreistages, der Stadtverordnetenversammlungen und der Gemeindevertretungen sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse der Nationalen Front, die Leiter von Betrieben, die Vorsitzenden von LPG, die Direktoren von Schulen und Parteifunktionäre teil. Sie sollen der Information und dem Erfahrungsaustausch dienen. Sie werden nach Wolfgang Bernet (Der Kreistagsabgeordnete, S. 47) vor allem in Landkreisen gebildet. In Großstädten, wie etwa in Leipzig und Dresden, sind Wahlkreisaktivs tätig. Sie sollen dem effektiveren politischen Zusammenwirken der Volksvertretungen und ihrer Abgeordneten mit den Arbeitskollektiven, den Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front, den Hausgemeinschaften und allen Bürgern dienen. Darüber hinaus sollen sie aber auch wesentlich zur Erhöhung der kollektiven Wirksamkeit bei der Realisierung der Politik der Arbeiterklasse und ihrer Partei durch die Koordinierung aller gesellschaftlichen Kräfte in den Wohngebieten beitragen (Werner Menzer/Oswald Unger, Wahlkreisaktivs - eine Form der Zusammenarbeit ., S. 1123). Wenn hier auch eine gewisse Verstärkung des konsultativen Elements zu verzeichnen ist, im Ergebnis soll die Suprematie der SED gefestigt werden. Für diese Formen der Zusammenarbeit der Abgeordneten aller Stufen mit sachkundigen Bürgern mit und ohne Funktionen in Staat und Gesellschaft gibt es keine normative Grundlage. Auch ist die Abgrenzung zwischen Wahlkreisberatung, Wahlkreisaktiv und Abgeordnetengruppe nicht klar. Bei Frank Grimm (Engere Verbindung ., S. 561) erscheinen die Wahlkreisberatungen als Vorform der Wahlkreisaktivs. So wurden 1977 auch in kleineren Städten, z. B. Hoyerswerda, Abgeordnetengruppen gebildet (Roland Naumann, In engem Kontakt .). V. Die Monopolisierung der staatlichen Macht bei den verfassungsmäßigen Organen 1. Im Entwurf der Verfassung bildete Art. 5 Abs. 3 den Art. 89- Des Sinnzusammen- 42 hangs wegen ist der jetzige Ort des Satzes besser als vorher gewählt. 2. Es kann zweifelhaft sein, ob der im emphatischen Tone gehaltene Satz lediglich eine 43 Feststellung treffen will oder ein Verbot enthalten soll. Im ersten Falle könnte der Sinn des Art. 5 Abs. 3 nur sein, daß die ganze Verfassung so konzipiert ist, daß zu keiner Zeit und unter keinen Umständen andere als die verfassungsmäßig vorgesehenen Organe in der 219;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Hcrausarböitung der Potenzen, und Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Recht im erforderlichen Umfang zu den zu bekämpfenden Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner liegenderVorkommnisse zu, die mit der Zuführung einer relativ großen Anzahl von Dugcndlichen verbunden sind. Ferner sind die Kräfte der Linie Untersuchung kurzfristig auf die Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit sowie durch den Besuch von Sohulen und Lehrgängen zu entwickeln. Dazu sind die entsprechenden Festlegungen in Kaderprogrammen und -plä-nen individuell zu konkretisieren sowie planmäßig zu verwirklichen.