Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 218

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 218 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 218); Art. 5 Politische Grandlagen Informationen und eigenem Einblick in zum Teil komplizierte Materien, auf deren Grundlage dann die souveräne Entscheidung der Plenartagung erfolgt (Neues Deutschland vom 13. 5. 1969). Bisher ist von dieser Befugnis des Präsidiums jedoch nicht Gebrauch gemacht worden. 38 b) Ohne gesetzliche Grundlage ließ der Staatsrat in den Jahren 1968 und 1969 (13. und 17. Sitzung) eingeladene Gäste zu Worte kommen, die sach- und fachkundige Beiträge zu den Beratungsgegenständen leisten konnten. Nach dem Funktionsverlust des Staatsrates nach der Ablösung Walter Ulbrichts von der Funktion als Erster Sekretär des ZK der SED (s. Rz. 20 zu Art. 66) wurden derartige Einladungen nicht wiederholt. 39 c) Nach § 6 Abs. 5 Satz 2 Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 7. 1973 10 (GöV) können zu den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen, entsprechend der Aufgabenstellung der Tagungen und im Einvernehmen mit den Kommissionen, Gäste, vor allem an der Entscheidungsvorbereitung beteiligte Bürger und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen zur Teilnahme eingeladen werden. 40 d) Auch in den Ausschüssen der Volkskammer und den ständigen und zeitweiligen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen sind Personen tätig, die nicht Abgeordnete sind. Eine Regelung, die nicht als Abgeordnete gewählten Personen eine Stellung gibt, die über eine beratende und kontrollierende Funktion hinausgeht, enthält § 29 Abs. 2 GO der Volkskammer. Ihm zufolge nehmen an der Tätigkeit der Ausschüsse die Nachfolgekandidaten, das sind die Kandidaten, die zwar auf der Einheitsliste der Nationalen Front verzeichnet waren, aber nicht an einer Stelle, mit der sie schon Abgeordnete wurden, entsprechend den Festlegungen der Volkskammer teil. Sie üben ihre Tätigkeit als Mitglieder aus. Nach Art. 61 Abs. 3 und § 29 Abs. 3 GO haben die Ausschüsse ferner das Recht, Fachleute zur ständigen oder zeitweiligen Mitarbeit heranzuziehen. Deren Funktion ist lediglich konsultativer Natur. Sie haben bei der Beschlußfassung der Ausschüsse über Vorschläge, Empfehlungen und Stellungnahmen kein Stimmrecht. Auf der örtlichen Ebene haben die Kommissionen der Volksvertretungen nach Art. 83 Abs. 3 Satz 1 die sachkundige Mitwirkung der Bürger bei der Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Volksvertretung zu organisieren. Nach § 14 Abs. 2 GöV sind die Mitglieder der ständigen und der zeitweiligen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen von der Volksvertretung gewählte Abgeordnete und Nachfolgekandidaten sowie von der Volksvertretung berufene Bürger. Die berufenen Mitglieder haben in den Kommissionen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten. In den Kommissionen der Bezirkstage müssen zwei Drittel, in den Kommissionen der Kreistage mindestens die Hälfte der Mitglieder Abgeordnete und Nachfolgekandidaten sein. Der Anteil der berufenen Bürger ist also beträchtlich, wenn er auch in den Volksvertretungen höherer Stufen geringer zu sein hat. Denn in den Kommissionen der Städte und Gemeinden darf der Anteil der Abgeordneten und Nachfolgekandidaten sogar geringer als die Hälfte sein, so daß die berufenen Bürger überwiegen können. Die Zahl der auf kommunaler Ebene ehrenamtlich tätigen Bürger ist deshalb groß. In den 206 Kommissionen der Bezirkstage wirkten 1981 1 335, in den Kommisssionen der Kreistage 12 875, der Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise 2 541, der Stadt- 10 GBl. I S. 313. 218;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.