Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 215

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 215 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 215); Das Strukturprinzip der Gewalteneinheit Art. 5 auch niemals als Normenkontrolle gegen den Gesetzgeber gerichtet. Wie alle Staatstätig-keiten wird sie nicht von Staatsorganen ausgeübt, die dem obersten Organ gegenüber unabhängig sind. b) Die Gewalteneinheit führt dazu, daß nicht nur alle Staatsorgane hierarchisch zuein- 31 ander geordnet sind, sondern daß eine hierarchische Ordnung auch für die Staatstätigkeiten gilt. Das Fällen politischer Entscheidungen ist ausschließlich Sache der politischen Führungsspitze in Gestalt der Führung der marxistisch-leninistischen Partei, in der DDR also des Politbüros der SED, während ZK und Parteitag nur Stätten der Akklamation und vielleicht in begrenztem Umfange der Beratung sind. Innerhalb des politischen Systems liegt also dort die Regierung im funktionalen Sinne. Soweit die politischen Entscheidungen der Partei die Tätigkeit der Staatsorganisation betreffen, werden sie durch ein oberstes Organ aufgenommen. In diesem eingeschränkten Sinne kann auch in der Staatsorganisation von der Funktion einer Regierung gesprochen werden (s. Rz. 17 zu Art. 66 und 14-21 zu Art. 76). Die marxistisch-leninistische Staatslehre spricht von staatlicher Leitungstätigkeit. Sie schließt auch, soweit nicht verfassungsrechtliche oder gesetzliche Regelungen vorliegen, die Kompetenz ein, die Staatsorganisation zu verändern, also die Organisationsgewalt. Normsetzung und Verwaltung sollen nach der marxistisch-leninistischen Staatstheorie eine Einheit bilden. Auf W. I. Lenin (Staat und Revolution, S. 192) wird der Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung zurückgeführt, der in Art. 48 Abs. 2 S. 2 verankert ist. Weil die Volksvertretungen trotz ihrer angeblichen Eigenschaft als arbeitende Körperschaften (im Unterschied zu den Schwatzbuden der parlamentarischen Demokratie) nicht alles selbst tun könnten, seien sie auf die Exekutivorgane angewiesen. Zwischen Verwaltung und Rechtsprechung bestehen starke Gemeinsamkeiten. Beide Staatstätigkeiten sollen dem Gesetzesvollzug dienen und sind an die Interpretation der Verfassung und der Gesetze durch die obersten Machtorgane (s. Rz. 17-22 zu Art. 89) gebunden. Beide Staatstätigkeiten werden von Organen ausgeführt, deren personelle Besetzung von den durch die marxistisch-leninistische Partei okkupierten Volksvertretungen abhängt und die von diesen geleitet bzw. angeleitet werden. Indessen gestaltet die Verwaltung in der Regel und trifft generell wirksame Entscheidungen. Die Rechtsprechung entscheidet grundsätzlich über bereits abgeschlossene Tatbestände, und ihre Entscheidungen wirken grundsätzlich nur zwischen den am Verfahren Beteiligten. Jedoch wollen die Gerichte auch auf die allgemeinen Wirkungen ihrer Entscheidungen bedacht sein (s. Rz. 7-12 zu Art. 90). 4. Die Wiederentdeckung des Verwaltungsrechts. Bis 1958 wurde in der DDR 32 nicht bestritten, daß das Verwaltungsrecht einen besonderen Rechtszweig bildet. Es gab sogar ein entsprechendes Lehrbuch (Karl Bönninger u.a., Das Verwaltungsrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil). Auf der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz in Potsdam-Babelsberg im Jahre 1958 wandte sich Walter Ulbricht (Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland, S. 640) heftig dagegen, von einem spezifischen Verwaltungsrecht der DDR zu sprechen, weil das zu einem formal-juristischen Verhalten der Mitarbeiter des Staatsapparates fuhren würde und die Trennung von Staats- und Verwaltungsrecht ein bürgerliches Prinzip sei, das so bald wie möglich aufgegeben werden müsse. In der rechtswissenschaftlichen Litera- 215;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.