Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 211

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 211 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 211); Das Strukturprinzip der Gewalteneinheit Art. 5 ränität und Geschichte unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, S. 1701) glaubten noch für das Jahr 1956 Nachwirkungen der Gewaltenteilungslehre feststellen zu können. c) Durch die Abschaffung der Länder, die Beseitigung der kommunalen Selbstverwal- 23 tung und die Einführung des demokratischen Zentralismus im Zuge der Verwaltungsreform des Jahres 1952 sowie durch die Anleitung und Kontrolle der mittleren und unteren Gerichte durch das Ministerium der Justiz, die, stets praktiziert, in der Novelle vom 1. 10. 1959 s zum GVG vom 2. 10. 1952 5 6 gesetzlich verankert wurden, wurde die Gewalteneinheit so verstärkt, daß die materielle Rechtsverfassung, wie sie bis zum Erlaß der Verfassung von 1968 bestand, völlig in ihrem Zeichen stand. 2. Rechtfertigung der Gewalteneinheit. a) In der marxistisch-leninistischen Staatstheorie wird die Gewalteneinheit gegen die 24 Gewaltenteilung oder sogar gegen die Gewaltendifferenzierung unter Berufung auf Jean-Jacques Rousseau verteidigt. Es wird die Meinung vertreten, jede Form der Gewaltenbeschränkung widerspreche der Volkssouveränität. Die tatsächlich bestehenden Spannungen zwischen den Vorstellungen Montesquieus und Rousseaus scheinen eindeutig zugunsten des letzteren gelöst zu werden. Indessen wird auch Rousseau von der Kritik nicht verschont. Diese geht von dem spezifischen Begriff der Volkssouveränität in der marxistisch-leninistischen Staatslehre aus (s. Rz. 1-6 zu Art. 2). Es müsse betont werden, schrieb Eberhard Poppe (Jean-Jacques Rousseaus Volkssouveränitätslehre , S. 1704/1705), daß zwischen Rousseaus Ideen und der Forderung nach Volkssouveränität, wie sie von Marx und Engels erhoben werde und im Sozialismus Wirklichkeit würde, keine Identität und auch kein evolutionärer Entwicklungsprozeß bestehe. Die Forderung von Marx und Engels nach Volkssouveränität sei der Bruch mit allen bisherigen Ideen über Gesellschaft, Staat und Recht, sei Ausdruck dafür, daß die Ausbeuterordnung, ihr Staat, ihr Recht und ihre Ideologie zerschlagen und an ihrer Stelle der Sozialismus auf revolutionärem Wege erreicht werden müsse. Diese Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus hätten die Werktätigen der DDR unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei verwirklicht und damit auch die echte Souveränität des Volkes. Nach Walter Ulbricht (Die Rolle des sozialistischen Staates .) ist die Machtkonzentration in den Händen der gewählten Volksvertretungen und ihre enge lebendige Verbindung mit den Werktätigen und ihren Kollektiven Entwicklungsbedingung der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und bleibt es. Auf der Grundlage dieser Volkssouveränität erfolge die demokratische Leitung aller staatlichen Verwaltungsorgane und der Justiz. b) Die kritische Analyse zeigt, daß die Suprematie der SED im Staatsapparat ohne 25 die Gewalteneinheit nicht möglich wäre. Sie ist die Voraussetzung dafür, daß diese Partei über die nach ihren Wünschen zusammengesetzten Volksvertretungen die anderen Staatsorgane ohne Ausnahme in den Griff bekommt. Sie besetzt diese nach ihren Wünschen personell, gibt ihnen die Richtlinien für die Tätigkeit und hält sie unter ihrer Kontrolle. Es erhellt, daß die Gewalteneinheit ebenso wie der demokratische Zentralismus Strukturprinzip des sozialistischen Staates ist. 5 § 15 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 1. 10. 1959 (GBl. I S. 753). 6 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. 10. 1952 (GBl. S. 983). 211;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.