Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 210

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 210 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 210); Art. 5 Politische Grundlagen Sie untersteht sowohl dem ZK der SED als auch dem Ministerrat. Beiden Organen ist sie rechenschaftspflichtig. (Wegen Einzelheiten s. Rz. 72 ff. zu Art. 80) 20 e) Das System der Staatsorgane bildet trotz seiner Vielgestaltigkeit eine Einheit, weil die Vielzahl seiner Elemente so miteinander in Beziehung gesetzt ist, daß alle Elemente von einem Element abhängig sind. Dieses eine Element ist die Volkskammer, in Art. 48 Abs. 1 als das oberste Machtorgan der DDR bezeichnet. Im gesamtgesellschaftlichen System (s. Rz. 15-19 zu Art. 2) ist das System der Staatsorgane ein Teilsystem mit weiteren Subsystemen, z. B. in Gestalt der örtlichen Organe der Staatsmacht im Bezirk, Kreis, in der Stadt, im Stadtbezirk und in der Gemeinde, das den Subsystemen gegenüber als Gesamtsystem erscheint. III. Das Strukturprinzip der Gewalteneinheit 1. Gewalteneinheit vor der Verfassung von 1968/1974. 21 a) Das neben dem Prinzip des demokratischen Zentralismus (Art. 47 Abs. 2, s. Rz. 7-14 zu Art. 2) die Struktur der Staatsorganisation bestimmende Prinzip der Gewalteneinheit (Gewaltenkonzentration) galt schon für die Verfassung von 1949. In ihr fand es seinen Ausdruck in Art. 50, der die Volkskammer zum höchsten Organ der Republik erklärte. Schon bei der Vorbereitung dieser Verfassung spielte die Auseinandersetzung mit der Gewaltenteilungslehre eine Rolle. Einer ihrer schärfsten Gegner war Karl Polak, bis zu seinem Tode im Jahre 1963 der führende Staatstheoretiker der DDR, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter des ZK der SED und Mitglied des Staatsrates die verfassungsrechtliche Entwicklung der DDR maßgeblich beeinflußt hat. In der 5. Sitzung des Deutschen Volksrates wies Otto Grotewohl am 22. 10. 1948 daraufhin, daß der Entwurf zur Verfassung von 1949 die Gewalteneinheit vorsah. Wir brachen damit zugleich mit dem für die deutsche Demokratie so verhängnisvollen Prinzip der Dreiteilung der Gewalten, das die Rechte des Volkes nur auf die Wahl der Volksvertretungen und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung beschränkte, dagegen die ganze staatliche Exekutive - also die Regierungsgewalt und Verwaltung und auch die Rechtsprechung - jeglicher Einflußnahme durch die Volksvertretung entzog. Die Volksvertretung wird dem Staatsapparat übergeordnet, und zwar sowohl der Regierung und Verwaltung wie auch der Justiz (Im Kampf um die einige deutsche demokratische Republik, Band I, S. 274/275). 22 b) Reste der Gewaltentrennung. Indessen war die Gewaltenkonzentration nach dem Text der Verfassung von 1949 noch nicht total. Sie wurde in horizontaler Hinsicht durch die Unabhängigkeit der Richter, die ohne eine einschränkende Formulierung verbrieft wurde, und vertikal durch einen Rest von Eigenständigkeit der Länder und die Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände (Art. 139-143) gemindert. Das die Gewalteneinheit ergänzende Strukturprinzip des demokratischen Zentralismus bestimmte damals nicht die Struktur der formellen Rechtsverfassung. Karl Polak meinte 1949 dazu, mit der in der Verfassung fixierten einheitlichen Staatsgewalt des souveränen Volkes sei ein sehr beträchtlicher Schritt zur Beseitigung der bürgerlichen Gewaltenteilungslehre gemacht worden (Volk und Verfassung, S. 31). Nach seiner Ansicht war die Gewalteneinheit also noch keineswegs erreicht. Hans Leichtfuß/Karl-Heinz Schöneburg (Volkssouve- 210;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.