Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 208

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 208 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 208); Art. 5 Politische Grundlagen Ausschuß der Nationalen Front oder von der Betriebsgewerkschaftsleitung einberufenen Versammlung mit Beteiligung des oder der Abgeordneten beraten und von der Versammlung zum Beschluß erhoben. Dies macht deutlich, daß er also die gesellschaftlichen Interessen eines großen Kreises von Werktätigen zum Ausdruck bringen und zudem mit den gesamtgesellschaftlichen Interessen im Einklang stehen muß. Da nur die SED-Führung für fähig gehalten wird, das gesamtgesellschaftliche Interesse zu erkennen, kann der Abgeordnete nur im von dieser Partei gesetzten Rahmen seine Funktionen ausüben. Heute gibt es keine Bezirks- oder Kreisleitung der SED, die die qualifizierte politische Führung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe nicht auf der Basis von langfristigen Direktiven realisiert und kontrolliert (Karl-Heinz Badstube, Zur Dialektik ., S. 20). (Wegen der Verbindung der Abgeordneten der Volkskammer zu den Wählern s. auch Erl. zu Art. 56). 12 Deshalb gilt für die Volksvertretungen in der DDR das Prinzip der Identität. Indessen findet die Identifikation nicht mit dem empirischen Willen der Aktivbürgerschaft, sondern mit dem Willen der die Gesellschaft führenden Kraft, der marxistisch-leninistischen SED, statt. II. Die Volksvertretungen als Grundlage des Systems der Staatsorgane 1. Abhängigkeit der Staatsorgane von den Volksvertretungen. 13 a) Art. 5 Abs. 2 S. 1 legt den hierarchischen Aufbau der Staatsorgane mit den Volksvertretungen als Basis fest. Alle Staatsorgane leiten ihre Kompetenzen von diesen ab. Es darf kein Staatsorgan bestehen, das nicht personell von den Volksvertretern besetzt wird, das nicht von ihnen die Grundsätze seiner Tätigkeit bestimmt erhält, ihnen nicht verantwortlich oder rechenschaftspflichtig ist und deren Mitglieder von ihnen gegebenfalls nicht abberufen werden können. Alle anderen Staatsorgane werden von ihnen gebildet, geführt und kontrolliert (W. M. Tschchikwadse, Die Entwicklung der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtswissenschaft , S. 1393). 14 b) Die Abhängigkeit der Staatsorgane besteht zunächst von der Volksvertretung der gleichen Stufe, das heißt also die der zentralen Staatsorgane von der Volkskammer, die der örtlichen vollziehenden Staatsorgane vom Bezirkstag, dem Kreistag, der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtbezirksversammlung und der Gemeindevertretung. 15 c) Aufbau und System der staatlichen Leitung werden im Abschnitt III (Art. 47 bis 85) der Verfassung im einzelnen geregelt. 2 2. Bildung der Staatsorgane. 16 a) Die Organe, für die die Volkskammer die personelle Zusammensetzung und die Grundsätze ihrer Tätigkeit zu bestimmen hat, sind der Staatsrat, der Ministerrat, das Oberste Gericht und der Generalstaatsanwalt. Außerdem bestimmt die Volkskammer die Grundsätze der Tätigkeit des Nationalen Verteidigungsrates, wählt aber nur dessen Vorsitzenden (Art. 49 Abs. 3 S. 2, Art. 50). Mit der Volkskammer als Basis bilden sie die oberste Stufe der Staatsorgane. 208;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß die eingesetzten Angehörigen einheitlich entsprechend der A-Ordnung bekleidet sind und die Uniform sich in einem sauberen und ordentlichen Zustand befindet.