Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 204

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 204 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 204); Art. 5 Politische Grundlagen unschädlich, da die Verfassung beide Begriffe synonym verwendet (s. Rz. 4 zu Art. 2). Offenbar wird hier der Begriff Bürger verwendet, weil hier nicht die Stellung des einzelnen in der in Klassen strukturierten Gesellschaft im Vordergrund steht, sondern seine Stellung als Gleichberechtigter und Gleichverpflichteter in der Gemeinschaft (s. Rz. 29-33 zu Art. 3). 3 b) Die Bürger üben ihre Macht nicht unmittelbar aus. Es bestehen für die Machtausübung staatliche Organe, die Volksvertretungen. Diese sind: (1) die Volkskammer als das oberste staatliche Machtorgan der DDR (Art. 48 Abs. 1 S. 1), (2) die örtlichen Volksvertretungen als die Organe der Staatsmacht in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Art. 81 Abs. 1). Diese werden in der Verfassung nicht namentlich aufgeführt. Es sind diese seit 1952: die Bezirkstage, die Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen, die Stadtbezirksversammlungen, die Gemeindevertretungen. Im Ostsektor von Berlin hat die Stadverordnetenversammlung die Funktion eines Bezirkstages. In den neun Stadtbezirken bestehen Stadtbezirksversammlungen. Die Formulierung des Art. 5 Abs. 2 könnte zur Annahme führen, daß die Macht nur durch die Volksvertretungen ausgeübt werden dürfte. Damit wären die Elemente der unmittelbaren Demokratie völlig aus der Verfassung verbannt. Das ist zwar nicht ganz der Fall. Die plebiszitäre Komponente ist indessen nur schwach entwickelt. Die Verfassung von 1968/1974 kennt als Verfahren über Gesetzesbeschlüsse das Volksbegehren und den Volksentscheid im Gegensatz zur Verfassung von 1949 (Art. 81, 87) nicht. Die Bürger sind also nicht in der Lage, ein Verfahren über einen Gesetzesbeschluß in Gang zu setzen. Nur die Volkskammer kann nach Art. 53 die Durchführung von Volksabstimmungen beschließen, deren Gegenstand nicht näher bezeichnet ist, die also sowohl über einen Gesetzesbeschluß gehen, als auch eine allgemeine Volksbefragung im Sinne des Art. 106 der Verfassung von 1949 sein können, die vorzunehmen nach dem genannten Artikel der Staatsrat die Kompetenz hatte. Nur wenn die Volkskammer es für angebracht hält, wird die Gesamtheit der Bürger also zu einer Entscheidung aufgerufen. In einer monistisch organisierten Gesellschaft, in der sich alle Kommunikationsmittel in den Händen der Herrschenden befinden, kann ein solcher Vorgang nur den Charakter einer Akklamation haben. Die bisherigen Erfahrungen bestätigen das (s. Erl. zu Art. 53). Eine unmittelbare Machtausübung durch das Volk ist in einem derartigen Vorgang nicht zu erblicken. Nur in formeller Hinsicht liegt in ihm ein schwaches plebiszitäres Element. Ob auch in den Territorien der DDR Volksabstimmungen stattfmden können, ist aus der Verfassung unmittelbar nicht zu entnehmen. Auch bestehen dafür zur Zeit keine gesetzlichen Möglichkeiten. Die Verfassung verbietet sie aber nicht. Eine ebenfalls nur schwache Entwicklung der plebiszitären Komponente ist die Beteiligung der Bürger an der Arbeit der Volksvertretungen (s. Rz. 33-41 zu Art. 5). 4 c) In der marxistisch-leninistischen Staatstheorie wird die Zurückdrängung der plebiszitären Komponente im Entscheidungsprozeß, die weit darüber hinausgeht, was ein Großflächengemeinwesen mit einer nach Millionen zählenden Bevölkerung erfordert, deswegen als tragbar empfunden, weil die Volksvertretungen nicht als Repräsentativorgane mit eigenem Willen gedacht sind (s. Rz. 10-12 zu Art. 5). 204;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung. Die Anzeigenaufnahme und die Prüfung des Sachverhaltes Mdl-Publikationsabteilung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Die Ergebnisse der operativen Spurenauswertung sind eine wichtige Grundlage für die Untersuchungsplanung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Die Ergebnisse der operativen Spurenauswertung sind eine wichtige Grundlage für die Untersuchungsplanung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.