Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 199

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 199 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 199); Die Staatsfunktionenlehre Art. 4 c) Die Verfassungsaufträge richten sich an alle Staatsorgane, insbesondere aber an die 9 zur Rechtsetzung Befugten. Sie haben sie durch ihre Tätigkeit zu erfüllen (Gert Egler, Zum Gegenstand und zur gesellschaftlichen Funktion des Staatsrechts der DDR, S. 52). II. Die Staatsfunktionenlehre 1. Art. 4 ist ein Ausdruck der Staatsfunktionenlehre der marxistisch-leninistischen 10 Staatstheorie, freilich ein unvollkommener. Diese sei eine zentrale Frage der Staats- und Rechtstheorie und der Staats- und Rechtspraxis, die indessen lange vernachlässigt worden sei, schrieben Rainer Hahn und Karl-Heinz Schöneburg (Die wirtschaftlich-organisatorische und kultur-erzieherische Funktion der Staatsmacht der DDR) im Jahre 1963. Walter Ulbricht hatte bereits im Jahre 1958 (Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland) die Aufgaben der Staatsmacht der DDR umrissen: Die Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik hat die Aufgabe: 1. die Arbeiter-und-Bauern-Macht vor Überfällen durch die aggressiven imperialistischen Mächte zu schützen; 2. als Hauptinstrument des werktätigen Volkes bei der sozialistischen Umgestaltung den Kampf für die Durchführung der Volkswirtschaftspläne zu führen, um die ständige Erweiterung und Vervollkommnung der Produktion auf der Basis der fortschrittlichen Wissenschaft und Technik zum Zwecke einer möglichst vollständigen Befriedigung der wachsenden Bedürfnise der Gesellschaft, der ständigen Steigerung des Wohlstandes und der allseitigen Entwicklung aller Mitglieder der Gesellschaft zu sichern und das sozialistische Bewußtsein der Massen systematisch zu entwickeln; 3. des Schutzes der gesellschaftlichen Ordnung vor allen Versuchen der Klassengegner, durch Unterwühlung unsere gesellschaftliche Ordnung zu schwächen, den reibungslosen Ablauf des gesellschaftlichen und ökonomischen Lebens zu stören; der Sicherung der gesellschaftlichen Ordnung durch Straf- und Erziehungsmaßnahmen gegenüber denjenigen Bürgern der Republik, die ihre Pflichten mißachten und Handlungen begehen, die gegen unsere Gesetze verstoßen und unserer gesellschaftlichen Ordnung und dem sozialistischen Aufbau Schaden zufügen; 4. der Entwicklung fester freundschaftlicher Beziehungen und der systematischen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den Staaten des sozialistischen Lagers. Einige Zeit später hatte die Zeitschrift der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft Walter Ulbricht, Staat und Recht, einen zuvor in der Zeitschrift Sowjetskoje gossudarstwo i prawo erschienenen Aufsatz von B. W. Schtschetinin veröffentlicht, in dem erstmalig der Versuch einer Systematisierung der Hauptfunktionen eines volksdemokratischen Staates gemacht wurde. Nach dem Lehrbuch Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie (S. 231) gehören zu den inneren Funktionen: die Unterdrückung des Widerstands der gestürzten Ausbeuterklasse, die wirtschaftlich-organisatorische Funktion, die kulturell-erzieherische Funktion, die Funktion des Schutzes der sozialistischen Rechtsordnung und des sozialistischen Eigentums, der Rechte und Freiheiten der Bürger. Nach derselben Quelle sind die äußeren Staatsfunktionen: der Schutz des Landes vor Überfällen von außen, der Kampf für Frieden und die friedliche Koexistenz von Ländern mit unterschiedlichen sozialökonomischen Systemen, die Festigung des sozialistischen Weltsystems und der brüderlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus, die Hilfe für sich 199;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.