Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 198

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 198 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 198); Art. 4 Politische Grundlagen Staatsorgane vereinigt (Grundsatz der Gewalteneinheit) (s. Rz. 21-32 zu Art. 5). So muß die Garantie der in der Verfassung verbürgten Rechte durch die Macht (Art. 4 S. 2 am Ende) als fragwürdig angesehen werden. Es bleibt allein der Praxis der Machtausübenden überlassen, inwieweit sie wirksam wird (s. Erl. zu Art. 86). 5 c) Die Bezeichnung wichtiger Funktionen der Macht in Art. 4 S. 2 ist genauer als in der Verfassung von 1949 und vor allem auf die Erfordernisse einer sozialistischen Gesellschaft zugeschnitten. In diesen Funktionen entfaltet sich der Dienst der Macht zum Wohl des Volkes. Indessen ist die Aufzählung nicht erschöpfend. 6 3. Art. 4 enthält Verfassungsaufträge zur Erfüllung von Staatsfunktionen. a) Durch die Verfassungsnovelle von 1974 wurde der Verfassungsauftrag auf Gewährleistung der planmäßigen Steigerung des Lebensstandards in den auf Gewährleistung der sozialistischen Lebensweise umgewandelt. Das Ziel der Gewährleistung der planmäßigen Steigerung des Lebensstandards ist bereits durch die neue Fassung des Art. 2 Abs. 1 Satz 3 (die ökonomische Hauptaufgabe) verfassungsrechtlich festgelegt (s. Rz. 20-25 zu Art. 2). Es war überflüssig, dieses Ziel nochmals in Art. 4 aufzuführen. Gerhard Haney (Werte der Arbeiterklasse und sozialistisches Recht, S. 603) begründete die Verfassungsänderung, damit werde die notwendige Sicht auf die inhaltlichen Merkmale sozialistischer Existenz eröffnet. Die Lebensweise sei mehr durch qualitative Merkmale, also durch entsprechende Werte gekennzeichnet, der Lebensstandard sei dagegen quantitativ meßbar. Ein entsprechendes Lebensniveau sei für die sozialistische Lebensweise eine notwendige, aber noch nicht hinreichende Bedingung. Mit der Nennung der sozialistischen Lebensweise wird nunmehr der kulturell-erzieherischen Staatsfunktion Rechnung getragen, die in Art. 4 a. F. nicht berücksichtigt war (s. Rz. 11 zu Art. 4). 8 b) Die Verfassungsaufträge des Art. 4 werden in anderen Sätzen der Verfassung konkretisiert. So beziehen sich die meisten Sätze der Art. 6 bis 8 auf die Sicherung des friedlichen Lebens des Volkes und den Schutz der sozialistischen Gesellschaft. Zur Gewährleistung einer sozialistischen Lebensweise (s. Rz. 11 zu Art. 4) sollen die grundlegenden Bestimmungen über das einheitliche sozialistische Bildungswesen in Art. 17 Abs. 2 dienen. Art. 9, insbesondere in seinem Absatz 2, handelt nicht nur vom Dienst an der Stärkung der sozialistischen Ordnung, womit der Schutz der sozialistischen Gesellschaft umfaßt wird, sondern auch von der Entfaltung der Persönlichkeit der Bürger, womit die freie Entwicklung des Menschen sich in etwa deckt. Auch die Sicherung der sozialen Grundrechte in Art. 34 Abs. 2, 35 Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2, 37 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 ist zu nennen. Von der Achtung und dem Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit ist in Art. 19 Abs. 2 die Rede. Von der Garantie der Ausübung der Bürgerrechte wird in Art. 19 Abs. 1 gesprochen. Von der grundlegenden Garantie für die Einhaltung und die Verwirklichung der Verfassung im Geiste der Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Menschlichkeit ist in Art. 86 zu lesen. So erscheint Art. 4 gleichsam als ein Obersatz, dessen Gedanken die Verfassung durchdringen. In ihm kommt die prognostische Sicht auf die gesellschaftliche Entwicklung in der Periode der Vollendung des Sozialismus zum Ausdruck, die nach Walter Ulbricht (Begründung des Verfassungsentwurfs) die ganze Verfassung kennzeichnet. Andererseits ist er von weiter und unbestimmter Fassung. Seinen Gehalt erhält er erst durch andere Verfassungsbestimmungen. 198;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der und die Einflüsse sowie Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems wider, die ganz bestimmte soziale aber auch personale Bedingungen hervoprüfen. Die unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.