Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 194

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 194 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 194); Art. 3 Politische Grundlagen - Neues Deutschland vom 6. 5. 1969 - oder der Meinungsaustausch über die 14. ZK-Ta-gung, auf der die Einberufung des IX. Parteitages der SED beschlossen worden war -Neues Deutschland vom 24. 6. 1975). III. Die sozialistische Gemeinschaft Literatur: Hellmuth G. Bütow, Der Vorbildanspruch der DDR in der Spätphase Ulbricht, in: Die Rolle der DDR in Osteuropa, herausgegeben von Gert Leptin im Aufträge der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin, 1974 - Kurt Hager, Die entwickelte sozialistische Gesellschaft Aufgaben der Gesellschaftswissenschaften nach dem VIII. Parteitag der SED, Einheit 1971, S. 1203 - Günter Heyden, Persönlichkeit und Gemeinschaft der sozialistischen Gesellschaft, Deutsche Zeitschrift für Philosophie 1968, S. 6. - O.V., Die gute menschliche Gesellschaftsordnung, Neues Deutschland vom 4. 10. 1968. 29 1. In Art. 3 Abs. 2 S. 2 wird statt des Begriffs Werktätiger der Begriff Bürger verwendet. Beide Begriffe bedeuten dasselbe (s. Rz. 4 zu Art. 2). Warum hier der Begriff gewechselt wird, ist nicht klar erkennbar. Wahrscheinlich steht der Wechsel in Zusammenhang mit dem Begriff der sozialistischen Gemeinschaft. 30 2. Dieser wird vom Begriff der sozialistischen Gesellschaft unterschieden. Der zweite Begriff meint eine nach Klassen strukturierte Gesamtheit von Menschen, stellt also das noch Trennende in den Vordergrund. Der erste Begriff betont, daß die Menschen trotz der Klassenunterschiede geeint sind. So definiert Günter Heyden den Begriff sozialistische Gemeinschaft: Unter sozialistischer Gemeinschaft verstehen wir das auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsweise objektiv möglich gewordene, unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei bewußt geleitete kameradschaftliche Zusammenwirken von Individuen verschiedener Klassen und Schichten bei der Gestaltung des Sozialismus, was sich in der politisch-moralischen Einheit des Volkes ausdrückt. Es wird auch der Begriff der sozialistischen Menschengemeinschaft - nicht jedoch der Begriff Volksgemeinschaft, offenbar weil er als supekt empfunden wird - verwendet (z. B. Art. 18). Nach einem nicht namentlich gezeichneten und daher als offizielle Äußerung zu wertenden Leitartikel des Neuen Deutschland (4. 10. 1968) sollen die Tendenzen der sozialen Annäherung der Klassen und Schichten zu den wesentlichen Merkmalen der sozialistischen Menschengemeinschaft gehören. So erscheint diese als Vorform der klassenlosen Gesellschaft. Die Schwierigkeiten der marxistisch-leninistischen Staatstheorie Ost-Berliner Provenienz liegen zutage: Einerseits soll die führende Rolle der SED, in kritischer Sicht ihre Suprematie, gerechtfertigt werden, andererseits aber die Vorstellung von gleichberechtigten und gleichverpflichteten Menschen, die eine enge Gemeinschaft bilden, also Bürger sind, vermittelt werden. Wie groß die daraus resultierenden Schwierigkeiten sind, zeigt sich darin, daß die Verfassung an vielen Stellen die Unterscheidung nicht durchhält (z. B. besagt Art. 17 Abs. 2 S. 2, daß die DDR die Bürger befähige, die sozialistische Gesellschaft zu gestalten. Art. 21 Abs. 1 S. 1 spricht aber von der umfassenden Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der sozialistischen Ge- 194;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung DDE. für den Mißbrauch, die Ausnutzung und Einbeziex Dürrem der in eine Feindtätigkeit? - Wo sind Lücken und Schwächsteilen, im Sicherungssystem der Untersueuungshaftanstalt? Realo Einschätzung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.