Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 192

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 192 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 192); Art. 3 Politische Grundlagen kon, Stichwort: Massenorganisationen). Aus dieser Definition ergibt sich, daß sie Organisationen sind, die ihre Existenz dem Einfluß einer marxistisch-leninistischen Partei verdanken. Mit ihrer Hilfe organisiert die marxistisch-leninistische Partei die Gesellschaft und bringt sie in ihren Griff (s. Rz. 20, 21 zu Art. 1). Sie führt den Prozeß der Herausbildung und Entwicklung des Systems der gesellschaftlichen Organisationen, bestimmt durch die Ausarbeitung der politischen Generallinie deren Hauptaufgaben, gewährleistet die führende Rolle der Arbeiterklasse in ihnen und sichert die führende Stellung der Arbeiterorganisationen, insbesondere der Gewerkschaften, in der sozialistischen Gesellschaft (Carola Luge/Richard Mand, Rechtliche Probleme , S. 693). Im Unterschied zur Nationalen Front beruhen die Massenorganisationen auf Einzelmitgliedschaften und verlangen Beiträge. Der Form nach ist der Beitritt zu ihnen freiwillig. Indessen wird ein sozialer Druck zum Beitritt ausgeübt. Außerdem hängen berufliches Fortkommen und gewisse materielle Vorteile von der Zugehörigkeit zu einer Massenorganisation ab. 25 c) So waren auch die Massenorganisationen in der SBZ unter maßgeblichem Einfluß von KPD/SED entstanden. Die Gründung der DDR änderte an ihrem Status nichts. Ihre Existenz fand in Art. 12 (Vereinigungsfreiheit) und in Art. 14 (Freiheit für Koalitionen der Arbeitnehmer) der Verfassung von 1949 ihre Grundlage. Weil die Massenorganisationen ihrem Wesen nach Verbände sind, die unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei stehen, ist die Frage, ob Massenorganisationen außerhalb des Einflußbereichs der SED möglich sind, von vornherein negativ zu beantworten. So sind die Kirchen, obwohl in ihnen ebenfalls Massen vereinigt sind, nicht Massenorganisationen im Sinne der Verfassung. Eine Eigenart der Massenorganisationen ist, daß sie ein verfassungsrechtliches Fundament (FDGB) haben oder durch Normativakt gegründet werden können (GST). 26 d) Die materiell-verfassungsrechtliche Stellung der Massenorganisationen änderte sich durch die Verfassung von 1968/1974 nicht. Das Vereinigungsrecht des Art. 29 umfaßt auch das Recht der Bürger, sich in gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuschließen. Damit sind die Massenorganisationen gemeint. Weil auch derartige Vereinigungen nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung zulässig sind, und zu diesen Grundsätzen die Führung der Gesellschaft durch die marxistisch-leninistische Partei (Art. 1) gehört, sind ihr Status und ihre Funktion unverändert geblieben. Schon nach der Verordnung zur Registrierung von Vereinigungen vom 9.11. 1967 27 28 waren die Massenorganisationen von der Pflicht zur Registrierung ausgenommen (§ 8 lit.b). Die Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6. 11. 1975 2S, derzufolge diese zur Ausübung ihrer Tätigkeit der staatlichen Anerkennung bedürfen, gilt für die Massenorganisationen nicht (§ 14 Abs. 1 lit.b) (s. Rz. 13 zu Art. 29). Ihre Veranstaltungen sind nach der Verordnung über die Durchführung von Veranstaltungen vom 26. 11. 1970 29 nicht anmeldepflichtig (§ 3 Abs. 3 lit.b). Dagegen sind sie von der Erlaubnispflicht für Veranstaltungen im Freien - mit Ausnahme von Sportveranstaltungen auf Sportplätzen, in Stadien und ähnlichen Sportstätten - nicht befreit. Das Privileg der Erlaubnisfreiheit für Veranstaltungen im Freien genießen nur die Veranstaltungen der politi- 27 A.a.O. wie Fußnote 23. 28 A.a.O. wie Fußnote 24. 29 A.a.O. wie Fußnote 25. 192;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Regelungen des strafprozessualen Prüfungs-Stadiums und des Gesetzes als die beiden wesentlichsten rechtlichen Handlungsgrundlagen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung vor Einleitung von Ermittlungsverfahren. Strafprozessuale Prüfungshandlungen und Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dies können sein: Ergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.