Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 190

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 190 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 190); Art. 3 Politische Grundlagen derzufolge diese zur Ausübung ihrer Tätigkeit der staatlichen Anerkennung bedürfen, gilt für die politischen Parteien nicht (§ 14 Abs. 1 lit.a) (s. Rz. 13 zu Art. 29). Ihre Veranstaltungen sind nach der Verordnung über die Durchführung von Veranstaltungen vom 26. 11. 197025 nicht anmelde- und erlaubnispflichtig (§§ 3 Abs. 3 lit.a, 4 Abs. 2 lit.a) (s. Erl. zu Art. 28). Ein besonderes Gesetz über die politischen Parteien gibt es nicht, wird auch von der Verfassung nicht gefordert und ist daher nicht zu erwarten. Die innere Ordnung der Parteien richtet sich nach ihren Statuten bzw. nach ihren Satzungen. Wegen der verfassungsrechtlich verankerten Suprematie der SED gehören wesentliche Teile ihres Statuts zum materiellen Verfassungsrecht (s. Rz. 40 zu Art. 1). Die Satzungen der anderen Parteien enthalten keine Sätze dieses Ranges. Sie sind ihrer Rechtsnatur nach ausschließlich autonome Satzungen. Aber sie sind in ihrer Gestaltung an die Grundsätze und Ziele der Verfassung gebunden. Das ist aus Art. 29 herzuleiten. Denn wenn die Vereinigung von Bürgern in politischen Parteien nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung verfassungsrechtlich erlaubt ist, so ergibt sich daraus, daß auch die innere Ordnung der Parteien mit diesen Grundsätzen und Zielen übereinstimmen muß. Die Satzungen der Blockparteien enthalten deshalb nicht nur die Anerkennung der Suprematie der SED, sondern schreiben die Organisation der Blockparteien nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus vor (s. Rz. 7 14 zu Art. 2). 22 e) Über die Finanzierung der Parteien ist Näheres nicht bekannt. Da jedoch ihre Einnahmen aus Beiträgen und aus eigenen Wirtschaftsbetrieben zur Bestreitung ihrer Ausgaben, insbesondere zur Besoldung eines umfangreichen Apparates hauptamtlicher Funktionäre nicht ausreichen dürften, ist eine Mitfinanzierung aus dem Staatshaushalt als in hohem Grade wahrscheinlich anzunehmen. 23 2. Die Massenorganisationen. a) Die wichtigsten Massenorganisationen sind: (1) Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) (gegründet 1945). Seine Stellung ist verfassungsrechtlich in den Art. 44 und 45 festgelegt. Er gilt als umfassendste Klassenorganisation der Arbeiterklasse und als Interessenvertreter der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz. 8 558 000 Mitglieder. * (2) Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) (gegründet 1947). Er ist die Frauenorganisation der DDR. Etwa 1,4 Millionen Mitglieder* . (3) Freie Deutsche Jugend (FDJ) (gegründet 1946). Sie ist die sozialistische Jugendorganisation der DDR. In Ziffer 65 des Statuts der SED wird die FDJ als aktiver Helfer und die Reserve der Partei bezeichnet. 2 157734 Mitglieder. (4) Gesellschaft für Sport und Technik (GST). Sie wurde 1952 durch Regierungsverordnung26, also nicht durch einen Akt gesellschaftlicher Kräfte gegründet. Sie ist die Organisation, deren Hauptaufgabe im System der sozialistischen Wehrerziehung darin besteht, die Jugendlichen im vorwehrpflichtigen Alter auf den Wehrdienst in den bewaffneten Kräften der Deutschen Demokratischen Republik vorzubereiten. 25 GBl. 1971 II, S. 69. 26 Verordnung über die Bildung der Gesellschaft für Sport und Technik vom 7. 8. 1952 (GBl. S. 712); jetzige Rechtsgrundlage: Verordnung über die Gesellschaft für Sport und Technik vom 10. 9. 1968 (GBl. II S. 779). 190;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.