Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 188

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 188 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 188); Art. 3 Politische Grundlagei Obwohl Art. 12 der Verfassung von 1949 (Alle Bürger haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden) die Gründung neuer Parteien im Prinzip erlaubt hätte, kam es nicht dazu. Eine solche Gründung wäre nur innerhalb des Blocks erlaubt gewesen. Die Betätigung einer Partei außerhalb des Blockes hätte als planmäßige Untergrabung der verfassungsmäßigen Staats- oder Gesellschaftsordnung gegolten und wäre nach Art. 6 Abs. 2 Verfassung von 1949 unzulässig und ab 1.1. 1958 nach § 13 Ziffer 1 Strafrechtsergänzungsgesetz21 strafbar gewesen. Für eine weitere Gründung in den Block hinein, die die Zustimmung aller anderen Parteien, vor allem aber der SED hätte haben müssen, wurde ein Bedürfnis nicht empfunden. Nach Gründung der Nationalen Front und der Beteiligung aller Blockparteien an ihr war auch die Bildung einer Partei außerhalb der Nationalen Front unmöglich geworden. 20 c) Das Mehrparteiensystem in der DDR unterschied sich von Anfang an von dem Mehrparteiensystem einer pluralistischen Gesellschaft. Diese Unterschiede, die anfangs nur schwer erkennbar waren denn der Block konnte anfangs auch als eine aus der Not geborene Koalition betrachtet werden -, wurden später mit der Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED, der Gleichschaltung von CDU und LDPD und der Gründung von NDPD und DBD wesentlich vertieft. Aus kommunistischer Sicht schilderte Hermann Matern (Das Mehrparteiensystem ) im Jahre 1959 die Entwicklung wie folgt: Der innere Klärungsprozeß in diesen bürgerlichen oder kleinbürgerlich-demokratischen Parteien festigte diese Parteien. Die Blockpolitik erwies sich als ein ausgezeichnetes Mittel, immer wieder den fortschrittlichen Kräften in diesen Parteien zum Siege zu verhelfen und reaktionäre Elemente, die zurück zur Herrschaft der Monopolisten, Militaristen und Junker wollten, vor dem ganzen Volke zu entlarven und unschädlich zu machen. Bereits in der ersten Etappe der Entwicklung der DDR wandte die Partei der Arbeiterklasse im antifaschistisch-demokratischen Block die Methode der Zusammenarbeit mit den progressiven Kräften dieser Parteien an, um die reaktionären Elemente zu isolieren und zu schlagen. Diese Politik trug dazu bei, die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse zu festigen. Im Kampf um die Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung wurden in den Blockparteien in der inneren Auseinandersetzung die Elemente geschlagen, die die Interessen der Großbourgeoisie vertraten. Dadurch konnten sie beim Übergang von der antifaschistischdemokratischen Ordnung zur Arbeiter-und-Bauern-Macht keinen ernsthaften Widerstand leisten. Die Blockparteien verwandelten sich immer mehr in kleinbürgerlich-demokratische Organisationen, die den Aufbau des Sozialismus unterstützen und die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei anerkennen. Nachdem auf dem XXII. Parteitag der KPdSU das Mehrparteiensystem in der DDR als ein schöpferischer Beitrag zur Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus gewürdigt worden war, hieß es im Bericht des 17. Plenums des ZK der SED an den VI. Parteitag: Alle befreundeten Parteien förderten die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins unter den kleinbürgerlichen Schichten unseres Volkes. Sie entwickelten sich selbst von antifaschistisch-demokratischen Parteien zu Parteien, die den sozialistischen Weg auf ihr Banner schrieben. (Neues Deutschland vom 11. 10. 1962) 21 Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches - Strafrechtsergänzungsgesetz - vom 11. 12. 1957 (GBl. I S. 643). 188;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.