Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 187

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 187 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 187); Parteien und Massenorganisationen Art. 3 riellen Verfassungsrecht der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, ROW 1963, S. 49 - Richard Mand, Demokratischer Block und Demokratie, StuR 1965, S. 736 - ders. u.a. (Red.), Staats- und rechtstheoretische Probleme der Entwicklung gesellschaftlicher Organisationen in der DDR, Heft 180 der Reihe Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, Potsdam-Babelsberg, 1978 - Hermann Matern, Das Mehrparteiensystem in der Deutschen Demokratischen Republik, Probleme des Friedens und des Sozialismus, Prag, 1959, Heft 4, S. 27 -Norbert Matthes, Gründung und Entwicklung der Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945-1949, in der Reihe: Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland, Bonn und Berlin, 1966 - Meyers Neues Lexikon, Leipzig, 1964, Stichworte: Massenorganisationen, National-Demokratische Partei Deutschlands Klaus Sorgenicht, Zwanzig Jahre Demokratischer Block, StuR 1965, S. 1041 Alfons Steiniger, Das Blocksystem, Berlin (Ost), 1949 - A. I. Stschiglik, Die sozialistische Revolution und die gesellschaftlichen Oganisationen, StuR 1973, S. 145, Übersetzung aus Sowjetskoje gosudarstwo i pravo 1973, Nr. 3, S. 109. Art. 3 Abs. 2 S. 1 geht von der Existenz von Parteien und Massenorganisationen aus. 17 Das Ensemble der Parteien (s. Rz. 21 zur Präambel) hat sich seit der Zeit vor Inkrafttreten der Verfassung von 1949 erhalten. Auch der Bestand an Massenorganisationen zeigt nur geringfügige Veränderungen. 1. Die anderen Parteien. a) Selbstverständnis. Außer der SED bestehen also weiter die Christlich-Demokrati- 18 sehe Union (CDU), die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD). Sie werden als politische Organisationen der Klassen und Schichten der Bevölkerung angesehen, die in der Klassengesellschaft der DDR außer der Arbeiterklasse bestehen (s. Rz. 17 zu Art. 1). Die CDU versteht sich nach ihrer Satzung als die Partei der für den Frieden und Fortschritt kämpfenden Christen und sieht es als eine wesentliche Aufgabe an, den Mittelstand beim Aufbau des Sozialismus zu unterstützen. Die LDPD wendet sich vor allem an Handwerker, Einzelhändler, Unternehmer und andere Gewerbetreibende sowie Teile der Intelligenz und an den Mittelstand. Zur NDPD gehören Handwerker, Einzelhändler, Angehörige der Intelligenz, ferner zahlreiche ehemalige Offiziere und Berufssoldaten der Hitlerwehrmacht und frühere Mitglieder der Nazipartei, die sich z.T. bereits dem Nationalkomitee Freies Deutschland angeschlossen hatten oder nach 1945 den Weg zu den aufbauwilligen demokratischen Kräften fanden (Meyers Neues Lexikon, Stichwort: National-Demokratische Partei Deutschlands). Die DBD bezeichnet sich als die Partei der werktätigen Bauern in der DDR. Da aber auch die SED Mitglieder hat, die nicht der Arbeiterklasse angehören (s. Rz. 30 zu Art. 1), kann keine der anderen Parteien für sich in Anspruch nehmen, eine Klasse oder Schicht politisch allein zu repräsentieren. Für den Mittelstand stehen außerdem drei Parteien zur Verfügung, so daß für die Parteimitgliedschaft noch andere Gründe maßgebend sein müssen, als lediglich die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse oder Schicht. Hier spielt die Frage des unterschiedlichen, vor allem vom Herkommen geprägten politischen Bewußtseins eine Rolle. Das gilt auch für die DBD, deren Klassencharakter, wohl als einziger der Parteien, rein ist. In der Literatur der DDR werden CDU, LDPD, NDPD und DBD unter den Oberbegriff kleinbürgerlich-demokratische Parteien oder Blockparteien gebracht, unter letzteren, obwohl auch die SED dem Demokratischen Block angehört. b) Zwingende Zugehörigkeit zum antifaschistisch-demokratischen Block. Die 19 Gründung der Parteien in der DDR war nicht frei (s. Rz. 21 zur Präambel). Die Blockparteien waren in den antifaschistisch-demokratischen Block hineingegründet worden. 187;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die zielstrebige Bearbeitung Operativer Vorgänge erfordert im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit Anf Geheime Verschlußsache ffiziellen Kontakt-rderungsbildern. Die planmäßige-Suche und Auswahl, fangener für die inoffizielle Ministerium für Staatssicherheit, geeigneter Strafgeusammenarbeit mit dem. Die Gewinnung von Kandidaten für die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Mfs! Die Suche und Auswahl von geeigneten Strafgefangenen für die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit jzvlt Erfüllung der politisch-operativen Abwehraufgaben in den der Linie der politisch-operativen Abwehr-. Die Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit der Linie ist eine objektive Notwendigkeit, die unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.