Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 186

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 186 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 186); Art. 3 Politische Grundlage! Als im Jahre 1958 die Lebensmittelkarten abgeschafft wurden, wurde die Frage ihrer weiteren Notwendigkeit akut. In einer neuen gemeinsamen Richtlinie des Büros des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front und des damaligen Staatssekretärs für die Anleitung der örtlichen Räte 20 wird diese eindeutig bejaht. Als ihre Aufgabe wird darin die Hilfe genannt bei 1) der politischen Aufklärung der Bevölkerung über die Perspektiven unseres sozialistischen Aufbaues, über die Maßnahmen der Regierung zur weiteren Erhöhung des Lebensstandards, über die Politik des Friedens und über den Weg zur Herbeiführung der Einheit Deutschlands; 2) den Leitungen der Haus- und Hofgemeinschaften der Nationalen Front durch aktive Mitarbeit und ihr Auftreten in den Hausversammlungen und bei den individuellen Aussprachen mit den Hausbewohnern, um die Bewohner der Häuser zu festen sozialistischen Hausgemeinschaften zusammenzuschließen. Außerdem sollen sie den Abgeordneten, den staatlichen Organen und ihren Kommissionen, indem sie diese auf zu lösende Aufgaben aufmerksam machen, Vorschläge, Kritiken und Hinweise der Hausbewohner mitteilen und ihnen bei der Verwirklichung aller Aufgaben helfen, ferner die Hausbewohner für die aktive Mitarbeit im Nationalen Aufbauwerk gewinnen, sie insbesondere an der Aufstellung und Durchführung der Stadt- und Dorfpläne interessieren und sie für die freiwillige Hilfe bei Pflege- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft mobilisieren und schließlich die Hausbewohner über die Sprechstunden der Abgeordneten und der staatlichen Organe informieren, damit alle Bürger ihre Wünsche, ihre Vorschläge und Beschwerden dort persönlich vortragen können. In einem gewissen Umfange werden sie auch zur Überwachung eingesetzt. Sie haben nach der Richtlinie von 1958 die Befugnis, die Hausbücher, die von den Hauseigentümern und -Verwaltern zu führen sind und in die jeder Einwohner und jeder übernachtende Besuch einzutragen ist, einzusehen. Das System der Hausvertrauensleute ist praktisch nur von begrenzter Bedeutung. II. Parteien und Massenorganisationen Literatur: Fred Dunke, Das Mehrparteiensystem in der Deutschen Demokratischen Republik - ein schöpferischer Beitrag zur Bündnispolitik des Sozialismus, Der Nationale Demokrat, Berlin (Ost), 1963, S. 621 - Henning Frank, Die Blockparteien der SED, Schriftenreihe des Deutschlandfunk, Heft 7/1969 - Manfred Gerlach, Bündnispolitik und Verfassungsrecht, StuR 1968, S. 1543 - den./Kurt Wünsche, Die Rolle der LDPD im Mehrparteiensystem seit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, StuR 1964, S. 1728 - Ekkehart Krippendorf, Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands in der sowjetischen Besatzungszone 1945/1948, Düsseldorf, 1959 - Roderick Külbach/Helmut Weber, Parteien und Blocksystem der DDR, Aufbau und Funktion der LDPD und der NDPD, Köln, 1969 - Peter Joachim Lapp, Die Blockparteien in der DDR, Beiträge zur Konfliktforschung 1980, Heft 3, S. 103 - Carola Luge/Richard Mand, Rechtliche Probleme der Organisation und Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen, StuR 1977, S. 690 - Siegfried Mampel, Die rechtliche Stellung des FDGB im Gefüge der öffentlichen Gewalt und der Wirtschaft der SBZ, ROW 1962, S. 89, 133 = Beiträge zum Arbeitsrecht, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin, 1963; den., Die SED im mate- 20 Richtlinien für die Arbeit der Haus- und Straßenvertrauensleute vom 25. 2. 1958 (in einem amtlichen Verkündungsblatt nicht veröffentlicht). 186;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung Berlin, und Schriftenreihe Fachwissen für Volkspolizisten, Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.