Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 185

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 185 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 185); Die Nationale Front Art. 3 beit mit der Nationalen Front verpflichtet. Nach Art. 56 Abs. 2 Verfassung haben die Abgeordneten der Volkskammer die Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung und Verwirklichung der Gesetze u. a. in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front zu fördern (s. Erl. zu Art. 56). Die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen sind nach § 17 Abs. 3 des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 7.1973 16 (GöV) verpflichtet, u.a. mit den zuständigen Ausschüssen der Nationalen Front zusammenzuarbeiten. Nach § 19 GGG15 haben die Ausschüsse der Nationalen Front die Wirksamkeit der Tätigkeit der Schiedskommissionen insbesondere durch Teilnahme ihrer Vertreter an deren Beratungen zu fördern. Sie informieren die Mitglieder der Schiedskommissionen über die Entwicklung des Gemeinschaftslebens der Bürger und unterstützen Hausgemeinschaften und andere Kollektive bei der Übernahme von Erziehungsaufgaben. Das Ministerratsgesetz von 1963 17 enthielt die Verpflichtung des Ministerrates, u. a. mit der Nationalen Front eng zusammenzuarbeiten (§ 6 Abs. 6). Das Ministerratsgesetz von 1972 18 enthält eine derartige Verpflichtung nicht mehr. An deren Stelle trat die sehr enge Bindung an die SED (s. Rz. 43 zu Art. 1). Dagegen wird den örtlichen Volksvertretungen in § 3 Abs. 1 Satz 4 GöV aufgetragen, mit den Ausschüssen der Nationalen Front zusammenzuwirken. Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden haben nach § 3 Abs. 3 GöV gmeinsam mit den Ausschüssen der Nationalen Front den Wettbewerb in den Wohngebieten, Städten und Gemeinden zu organisieren. In der Zusammenschau sind diese gesetzlichen Regelungen ein deutliches Indiz dafür, daß die Tätigkeit der Nationalen Front zur Zeit im kommunalen Bereich ihren Schwerpunkt hat. d) Die als Bindeglied zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung fungierenden 16 Hausvertrauensleute haben die doppelte Eigenschaft, sowohl ehrenamtliche Helfer des Staatsapparates als auch der Nationalen Front zu sein. Sie waren auf Veranlassung der sowjetischen Besatzungsmacht in den Jahren 1945/46 eingesetzt worden und hatten die Bevölkerung bei den Aufräumungsarbeiten einzusetzen, die Lebensmittelkarten zu verteilen und bei der Entnazifizierung mitzuwirken. Im Jahre 1952 erhielten sie in Richtlinien des Ministeriums des Innern19 neue Aufgaben. Sie sollten die Hausbewohner zu festen Gemeinschaften zusammenschließen, die Bevölkerung über die Maßnahmen der Regierung aufklären, Kritik, Beschwerden und Vorschläge entgegennehmen, die freiwillige Mitarbeit der Bevölkerung zur Durchführung bestimmter Arbeiten organisieren (Aufbauarbeiten, Verschönerung des Stadtbildes, Bekämpfung von Pflanzenschädlingen, Erntehilfe). Ferner sollten sie Helfer der Verwaltung außer bei der Verteilung der Lebensmittelkarten auch bei der Wohnraumbewirtschaftung, auf dem Gebiete des Sozial- und Gesundheitswesens, bei statistischen Erhebungen und Zählungen sein. Die Aufgaben der Hausvertrauensleute deckten sich damit teilweise mit denen der untersten Funktionäre der Nationalen Front (Hausgemeinschaftsleitungen), gingen aber auch über diese hinaus. 16 GBl. I S. 313. 17 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. 4. 1963 (GBl. I S. 89). 18 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 10. 1972 (GBl. I S. 253). 19 Richtlinien über die Wahlen und die Aufgaben der Haus- und Straßenvertrauensleute in allen Städten und Gemeinden vom 19. 3. 1952 (MinBl. S. 33). 185;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.